Umkämpfter Vorsitz des U-Ausschusses: Pilz schlägt grünen Juristen Steinhauser vor

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz wird nicht für den Vorsitz im Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium kandidieren. Er schlägt aber vor, dass der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser als zweites Mitglied der Umweltpartei im Ausschuss zum Vorsitzenden gewählt werden sollte. Eindeutige Ablehnung gab es von Pilz für den als Favoriten gehandelten FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer.

Pilz gegenüber der APA: "Fichtenbauer ist Anwalt und will Nebenerwerbsvorsitzender werden. Außerdem ist er ein Kandidat an der Leine der SPÖ". Außerdem sei Fichtenbauer an der "Vertuschung der Spitzelaffäre mit EKIS-Daten" im Innenministerium beteiligt. "Die FPÖ hat hier etwas zu verbergen, Fichtenbauer vertritt aber die FPÖ." Pilz betonte, die Grünen wollten einen Vorsitzenden, der "dem Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung steht".

Jedenfalls zeige sich angesichts der jüngsten Aussagen deutlich, dass es "hier eine Achse Cap-Strache" gibt. "Wir wollen aber nicht, dass Ausschüsse über die Achse Cap-Strache gesteuert werden".

Die ÖVP gibt sich indessen in der Frage des Vorsitzes zurückhaltend. ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka erklärte, "das Thema werden wir uns offen lassen". Ob nach dem Verzicht von Pilz nun der zweite grüne Abgeordnete Albert Steinhauser für die ÖVP wählbar sei, wollte Kukacka nicht beantworten.

Auch das BZÖ wollte sich in der Frage des Vorsitzes vorerst nicht festlegen. Gleichzeitig wünscht er sich für den U-Ausschuss eine "gänzliche Öffentlichkeit". Die Chancen stünden gut, dass eine entsprechende Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes rasch beschlossen wird, so Westenthaler. Wenn auch elektronische Medien und Besucher zugelassen werden, sollte der U-Ausschuss im Plenarsaal des Nationalrates tagen. (apa/red)