Beginn des Untersuchungsausschusses ist fixiert: Ab Freitag geht es rund im Parlament

Am Freitag wird die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriums-Affäre stattfinden. Die besten Chancen auf den Vorsitz hat dabei FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer, der vermutlich von der SPÖ als auch von der ÖVP unterstützt wird. Dieser rechnet mit einer Arbeitsdauer bis Oktober. Die bisher einzige Alternative, Peter Pilz von den Grünen, wird vor allem von der Volkspartei abgelehnt, gilt aber auch bei den anderen Parteien nicht als Wunschkandidat.

Pilz reagierte darauf leicht angesäuert und warf SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor, einen schwachen Vorsitzenden zu wollen.

Die restliche Besetzung des im Nationalrat beschlossenen U-Ausschusses ist so gut wie fix. In der von Parnigoni angeführten SPÖ-Fraktion vertreten sind Budgetsprecher Kai Jan Krainer, Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, Gisela Wurm, Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, der für die Volksanwaltschaft zuständige Otto Pendl und Justizsprecher Hannes Jarolim, der sich mit Ersatzmitglied Verfassungssprecher Peter Wittmann abwechseln wird. Der Liberale Alexander Zach wird als Ersetzmitglied nominiert.

ÖVP-Liste noch nicht fix
Die Liste der ÖVP ist noch nicht ganz fix. Fraktionsführer wird jedenfalls Kukacka sein. Die weiteren Mitglieder sind Justizsprecher Heribert Donnerbauer, Sicherheitssprecher Günther Kößl, Beatrix Karl, Erwin Hornek und voraussichtlich Gabriele Tamandl.

Für die Freiheitlichen wird neben Fichtenbauer Generalsekretär Harald Vilimsky in den Ausschuss ziehen. Bei den Grünen steht Pilz' Kompagnon noch nicht fest, genannt wurden zuletzt Rechnungshofsprecher Werner Kogler und Sozialsprecher Karl Öllinger. Das BZÖ entsendet als einzige Fraktion ihren Klubobmann und Parteichef Peter Westenthaler in den Ausschuss.

Der Ausschuss wird sich aus insgesamt 17 Abgeordneten zusammensetzen - jeweils sechs von SPÖ und ÖVP, zwei von Grünen und FPÖ und einem BZÖ-Mandatar. (apa/red)