"Kein politisches Tribunal": Prammer will im U-Ausschuss "Dinge beim Namen nennen"

Der gegen die Stimmen der ÖVP beschlossene U-Ausschuss zur Affäre Haidinger im Innenministerium werde kein politisches Tribunal, glaubt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Fakten müssten auf den Tisch. Dinge beim Namen zu nennen, sei nicht automatisch Vernaderung, so Prammer. Wichtig, so die SPÖ-Politikerin, seien klare Spielregeln, die eingehalten werden müssen.

Angesichts des Umfangs des Prüfauftrags (32 Seiten) will Prammer einen fixen Sitzungs-Rhythmus durchsetzen. Eine zeitliche Begrenzung des U- Ausschusses lehnt sie hingehen ab. (red)