"Schwere Geschütze" im Geiger-Prozess:
"Instrumentalisierung" der Polizei geortet

Stundenlang und bis weit in den Abend hinein ist Herbert Hutter vom Büro für Datenschutz und Rechtsfragen der Bundespolizeidirektion Wien am ersten Verhandlungstag im Prozess gegen den vormaligen Leiter der Wiener Kriminalpolizei, Ernst Geiger, zu seinem Prüfbericht hinsichtlich der sogenannten Sauna-Affäre befragt worden. Während sich der Polizeijurist zunächst recht "handzahm" zeigte und seine schriftlichen Feststellungen eher zurückhaltend kommentierte, zum Teil sogar abschwächte, fuhr er am Ende mit "schweren Geschützen" auf.

Auf Befragen von Verteidiger Manfred Ainedter machte Hutter deutlich, dass in der gegen den "Goldentime"-Betreiber Wolfgang B. gerichteten Anzeige auf die Angaben einer Prostituierten zurückgegriffen worden sei, die bereits zwei Jahre alt waren und sich in Wahrheit auf den Vorbesitzer der Sauna bezogen hatten. Aus seiner Sicht sei daher "der Verdacht sicher nicht zu entkräften", dass die Anzeige "aus Rache" konstruiert worden sei und auf den mit B. befreundeten Ernst Geiger abgezielt habe, betonte der Polizeijurist.

Instrumentalisierung
"Es gibt Verdachtsmomente, dass unter Ausnützung des Apparats versucht wurde, tätig zu sein", meinte Hutter. Auf weiteres Befragen wurde er noch deutlicher: "Hinter dieser Instrumentalisierung des Apparats KD1 (die Kriminaldirektion 1 hatte in der Sauna-Affäre von Beginn an ermittelt, Anm.) wird Horngacher (der inzwischen außer Dienst gestellte Wiener Landespolizeikommandant und Geiger-Rivale Roland Horngacher, Anm.) stehen. Es ist schon im Raum stehend, dass die KD1 gebraucht wurde."

Der frühere KD1-Chef Roland Frühwirth sei im Hinblick darauf "vielleicht auch ein Opfer", mutmaßte der Zeuge: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Oberst Frühwirth vielleicht sogar für bestimmte Privatrecherchen missbraucht worden ist. Die Exekutive kann sich solche Privatrecherchen nicht leisten. Aber wenn ein Dienstvorgesetzter Aufträge gibt, macht das ein Beamter", spielte Hutter offenbar wiederum auf Horngacher an.

Der Polizeijurist stellte weiters fest, dass der Gerichtsakt zur Sauna-Affäre dünner sei als der KD1-Akt: "Es kann sein, dass dem Gericht nicht alles vorgelegt worden ist."

Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit wurde Hutters Befragung knapp vor 18.30 Uhr abgebrochen. Mit der Einvernahme des Zeugen wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.

(apa/red)