ÖVP-Neuwahlantrag wäre Koalitionsende: Kanzler erklärt Schwarze zu Neinsagerpartei

Bundeskanzler Gusenbauer würde nach einem Neuwahlantrag der ÖVP die rot-schwarze Koalition sofort beenden. Wörtlich erklärte der Kanzler gegenüber österreichischen Tageszeitungen, "wenn eine Partei, die in der Regierung ist, einen Neuwahlantrag einbringt, dann gehört sie nicht mehr dieser Regierung an". Weiters erklärte er die ÖVP zu einer "Neinsagerpartei".

Die Flucht in Neuwahlen "ist nicht meine Absicht", so Molterer in der Tageszeitung "Die Presse". "Ich sage aber ehrlich dazu: Die Entwicklung der letzten Wochen macht mich sehr nachdenklich. Die SPÖ entfernt sich immer mehr von der gemeinsamen Arbeit. Ich verstehe jene, die sagen: So kann es nicht weitergehen. Gusenbauer muss nun ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Regierungsübereinkommen abgeben. Mein Verdacht ist, dass die SPÖ das Programm umstoßen und neu schreiben will. Dafür ist die ÖVP kein Partner. Wir sind aber bereit, die konstruktive Regierungspolitik fortzusetzen."

58 Prozent für Neuwahlen
Laut einer Gallup-Unfrage der Tageszeitung "Österreich" sind bereits 58 Prozent für Neuwahlen, "wenn die Regierung nicht mehr in der Lage ist, konstruktive Arbeit zu leisten". In der Sonntagsfrage führt - hochgerechnet auf Basis von über 500 Befragten - die ÖVP mit 33 Prozent vor der SPÖ mit 31 Prozent. Die FPÖ kommt in der Sonntagsfrage auf einen Stimmenanteil von 14 Prozent, die Grünen von 15 und das BZÖ von 5 Prozent.

(apa/red)