"Fehler, dass wir einen roten Kanzler haben": Empörung in SPÖ nach Molterer-ÖVP-Wahlrede

Empörung herrscht bei der SPÖ über Vizekanzler Wilhelm Molterer. Dessen Aussagen bei der VP-Abschlussveranstaltung im niederösterreichischen Wahlkampf, wonach der "Fehler, dass wir einen roten Bundeskanzler haben", korrigiert werden müsse, findet Frauenministerin Doris Bures "ungeheuerlich". Es stehe dem Koalitionspartner "gut an", mehr Respekt vor dem Wählerwillen bzw. dem Ergebnis der Nationalratswahl 2006 zu zeigen, meinte sie bei einer Pressekonferenz. Molterer habe ausgesprochen, "worum es ihm wirklich gehe", konstatierte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Aussendung. Ex-ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat rechnet trotzdem nicht mit Neuwahlen in diesem Jahr, die Minister Hahn und Kdolsky ebensowenig.

"Dem Bundeskanzler und der SPÖ nur ja keinen Erfolg zu gönnen, blockieren, wo es nur geht, um den 'Irrtum der Wähler' von Oktober 2006 zu korrigieren", sei das Ziel der ÖVP, erläuterte Kalina. Für "mutwillig vom Zaun gebrochene Wahlen gebe es keinen Grund, hingegen "genügend Gründe für eine Steuerreform", betonte der Bundesgeschäftsführer.

Über eine Koalition mit der FPÖ als Alternative zur Zusammenarbeit mit der ÖVP wollte Bures trotz ihres Ärgers nicht nachdenken. Diese Frage stelle sich nicht, erklärte sie. Auch aus der Zusammenarbeit für die Einsetzung eines U-Ausschusses könne man derartige Spekulationen nicht konstruieren, so der Tenor der Ministerin.

Rauch-Kallat geht von Wahl 2010 aus
Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) glaubt nicht an vorgezogene Neuwahlen. Sie gehe davon aus, dass der nächste Wahlkampf 2010 stattfinden werde, sagte die ÖVP-Frauenchefin zu dem von Sportstaatssekretär Reinhart Lopatka ins Spiel gebrachte möglichen Neuwahltermin 8. Juni. Die Regierung sei voll handlungsfähig.

Sie glaube kaum, dass Lopatka den Termin ernsthaft so genannt habe. Die Wähler hätten gewählt, um vier Jahre lang konstruktive Arbeit zu bekommen. "Ich hoffe, dass das auch möglich ist." Rauch-Kallat sieht die Regierung noch voll funktionstüchtig. Sie verwies etwa auf den am Mittwoch beschlossenen Konsens bei der Pflege. Zur gestrigen Aussage von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V), der gemeint hatte, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse, sagte Rauch-Kallat, es sei legitim für einen Parteichef, bei der nächsten Wahl erster werden zu wollen.

Für Hahn und Kdolsky Neuwahl kein Thema
Für Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (beide V) sind vorgezogene Neuwahlen "kein Thema". Sie denke nicht an Neuwahlen, so Kdolsky bei einer Pressekonferenz. Es gebe noch viele Projekte, die umzusetzen seien. Die SPÖ müsse aber "die Kraft finden, wieder auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren". Es sei nicht die ÖVP gewesen, die den Weg der gemeinsamen Umsetzung verlassen habe.

Zu dem von Sportstaatssekretär Reinhart Lopatka (V) ins Spiel gebrachten möglichen Neuwahltermin 8. Juni meinte Kdolsky, dass "Kommunikation immer ein spannendes Thema" sei. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass es manchmal eine Diskrepanz gebe zwischen dem, was man sende, und was empfangen werde.

Hahn appellierte an die SPÖ, "nicht nur in Worten, sondern auch in den Taten" weiterarbeiten zu wollen. Die Einrichtung einer eigenen Steuerreformkommission durch die SPÖ nannte Hahn einen "Gedankenfehler". So könne man etwa die Inflation nicht durch eine Steuerreform bekämpfen. Er wünsche sich manchmal "ein paar Tage des Nachdenkens, bevor man zur Aktion schreitet".

Lopatka spielt Ball an Gusenbauer weiter
Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hat sich nach eigenen Angaben auf keinen Neuwahltermin am 8. Juni, dem Auftakt der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft bei der EURO 2008, definitiv festgelegt. "Fix ist nur, dass ich hoffe, dass Österreich gegen Kroatien am 8. Juni sein Auftaktspiel gewinnt", erklärte Lopatka gegenüber der APA und spielte den Ball in der Neuwahl-Frage an SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer weiter: "Alles andere liegt in den Händen des Bundeskanzlers."

(apa/red)