Kuschelkurs in Landesparteien: Vorsichtige Annäherung bei SPÖ und Freiheitlichen

Zwischen SPÖ und FPÖ kommt es zu einer Annäherung - zumindest auf Landesebene. Die Vorarlberger SPÖ kann sich auf Landes- und Gemeindeebene grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit den Blauen vorstellen. Damit bestätigte Parteichef Michael Ritsch einen entsprechenden R adiobericht. Nationalratspräsidentin Prammer will sich unterdessen nicht auf Spekulationen über eine mögliche Koalition einlassen.

Ritsch erklärte gegenüber der APA, dass er sehr wohl Probleme mit handelnden Personen der FPÖ habe, "nämlich mit jenen, die rechtsradikale Tendenzen haben". Explizit nannte Ritsch den FPÖ-Bundesparteivorsitzenden Heinz-Christian Strache. "Mit einer Partei, die Wahlkampf unter dem Motto 'Daham statt Islam' führt, will ich nichts zu tun haben", sagte der Vorarlberger SPÖ-Chef. Andererseits pflege man in manchen Vorarlberger Gemeinden und Städten bereits eine gute Zusammenarbeit. "Für die Landtagswahl 2009 sowie die Gemeindewahlen 2010 lasse ich mir die Option einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen offen", betonte Ritsch.

Ritsch kündigte an, dass am 25. April die Landesliste und die Bezirkslisten für die Landtagswahl 2009 beschlossen und präsentiert werden. Jeder der vier Vorarlberger Bezirke werde drei Personen stellen, dazu kämen er als Spitzenkandidat sowie eine Migrantin, die den 14. Listenplatz erhalte. Sprickler-Falschlunger wird nach Ritsch den zweiten Platz auf der Landesliste einnehmen.

Prammer: Keine Spekulationen
Auf keine Spekulationen über eine mögliche Koalition zwischen SPÖ und FPÖ möchte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einlassen. Angesichts der derzeit aufrechten Koalition mit der ÖVP werde sie "sicher nicht" über diese Variante nachdenken, meinte Prammer auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz. Die SP-Haltung, dass eine Partei gewissen Kriterien erfüllen muss, um für eine derartige Zusammenarbeit infrage zu kommen, gelte weiterhin.

Diese heikle Frage sei erst nach den Wahlen "neu zu bewerten". An ihrer Einschätzung zur FPÖ habe sich aber nichts geändert, so die Nationalratspräsidentin.

(apa/red)