Gusenbauer zu Besuch in Rumänien: West-
balkan, EU, Energie und Klima auf Agenda

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist zu einem offiziellen Besuch in Rumänien eingetroffen, wo er von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu mit militärischem Zeremoniell begrüßt wurde. Nach dem Abschreiten der Ehrenkompanie zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Vieraugengespräch zurück, dem sich Delegationsgespräche anschlossen. Auf der Agenda standen nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt der EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel, der Westbalkan und der Kosovo, Energie- und Klimaschutzfragen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Investments österreichischer Unternehmen in Rumänien.

Der Sozialdemokrat Gusenbauer will mit dem national-liberalen Tariceanu auch über Möglichkeiten sprechen, die Gesprächsbasis zwischen den EU-Staaten und Serbien wieder zu verbessern, die durch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Mehrzahl der EU-Staaten stark beeinträchtigt wurde. Bukarest könnte dabei eine Brückenfunktion übernehmen, da Rumänien den Kosovo nicht zuletzt wegen des Transnistrien-Konflikts im Nachbarland Moldawien nicht anerkannt hat.

Neben dem Kosovo steht die Situation auf dem Westbalkan und die Kooperation der Donaustaaten beim Ausbau der europäischen Wasserstraße auf der Tagesordnung. Große Bedeutung misst Österreich der Kooperation im Energiebereich bei. Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hatte 2004 die Mehrheit an der rumänischen Mineralölgesellschaft Petrom erworben. Der Deal war in Rumänien nicht nur auf Zustimmung gestoßen.

Beteiligung an Nabucco-Pipeline
Rumänien plant auch eine Beteiligung an der Nabucco-Pipeline von der Türkei nach Europa, die ein europäisches Konsortium unter Federführung der OMV betreibt. Zu den rumänischen Plänen, die Atomenergie auszubauen, wird der Kanzler - wie es im Bundeskanzleramt hieß - die Argumente und Bedenken Österreichs formulieren.

Österreich ist der größte Investor in Rumänien. Nach der Wende in Rumänien ist es österreichischen Unternehmen gelungen, in die Schlüsselressorts der rumänischen Wirtschaft einzusteigen. Demgemäß überrascht es nicht, dass Gusenbauer von Vertretern der OMV, der Voestalpine, der holzverarbeitenden Industrie und der Bauindustrie (Alpine und Strabag) nach Bukarest begleitet wird. Seit Anfang 2007 ist Rumänien Mitglied der Europäischen Union.

Kritisch zu österreichischen Investments
Zuletzt hatte es von Präsident Trajan Basescu kritische Anmerkungen zu den österreichischen Investments gegeben. Der für seine offenen Worte bekannte Präsident meinte sinngemäß, Österreich hole sich nur die Rosinen aus dem Kuchen der rumänischen Wirtschaft. Am Nachmittag wird der Kanzler von Präsident Basescu empfangen und auch der Führung der oppositionellen rumänischen Sozialdemokraten einen Besuch abstatten. Gusenbauer wird noch am späten Nachmittag in Wien zurückerwartet.

Zuletzt hatte sich Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) im Dezember des Vorjahres in Rumänien aufgehalten. Er hatte den EU-Beitritt Rumäniens als "Win-Win-Situation" für das Land selbst wie für die EU-Partner bezeichnet.
(apa/red)