Schüssels "Crash-Plan" für Rot-Schwarz: Bereitet Ex-Kanzler den "Neuwahl-Coup" vor?

Ganz eifrig werden in der rot-schwarzen Koalition wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 9.März "Vorbereitungen" getroffen. Sicher, sowohl SPÖ als auch ÖVP betonen gebetsmühlenartig, dass sie "vor allem arbeiten" wollen, sämtliche Umfragen und Rationalitäten sprechen zudem gegen ein rasches Ende der ungeliebten Koalition – und doch liegen die fertigen Wahlpläne bereits in den rotschwarzen Schubladen.

Der schwarze Klubobmann hat für seinen Parteiobmann Wilhelm Molterer bereits die strategische Planung in die Hand genommen. "Das dürfen wir uns nicht bieten lassen", tönte der ehemalige VP-Bundeskanzler bereits vergangene Woche, nachdem Gusenbauer eine vorgezogene Steuerreform gefordert hatte. Und entwickelte sogleich einen minutiösen Plan. Unmittelbar nach der niederösterreichischen Landtagswahl – solle VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer nach seinem "Kanzlerfrühstück" mit Gusenbauer vor die Presse treten und die "Republikskarte" zücken,wie es ein VP-Mann nennt. Dort solle er erklären, dass "mit dieser SPÖ, die nur Schulden auf Kosten unserer Kinder machen" wolle, leider, leider "kein Staat zu machen" sei und man daher am Tag darauf im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen werde.

Schwarzer Plan realistisch?
Der schwarze Plan hat einen kleinen, aber entscheidenden Schönheitsfehler: Die drei Oppositionsparteien – Grüne, FPÖ und BZÖ – haben der ÖVP bereits mehr oder minder deutlich signalisiert, dass sie vor Ablaufen der Untersuchungsausschüsse in den Causen Innenministerium, Kampusch, Bawag und Co einen VP-Neuwahlantrag nicht unterstützen würden. Die ÖVP müsse sich schon noch bis Herbst gedulden, lautet ihre saloppeAntwort. Ist die "Gefahr" also gebannt?Werden sich Rot und Schwarz doch wieder zähneknirschend und leicht degoutiert ins gemeinsame Koalitionsbett kuscheln? Die meisten professionellen Politbeobachter sehen jedenfalls weiter das Damoklesschwert gefährlich tief über ihnen schweben.

Koalition mit frühem Ablaufdatum
Immerhin hätten beide Seiten "kaum Spielraum. Gusenbauer muss wegen des innerparteilichen Drucks auf der Steuerreform beharren. Die ÖVP wird trotzdem nicht zustimmen", analysiert etwa Fessel-Forscher Peter Ulram. Politikwissenschaftler Anton Pelinka gibt ihm Recht: "Dass diese Koalition noch lange hält, ist höchst unwahrscheinlich."

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