Kleine Geste mit großer Bedeutung? Kanzler
und Vize treten nach Ministerrat getrennt auf

Ein Stimmungsbild der Koalition hat die Regierungsspitze bei ihrem Auftritt vor der Presse nach dem Ministerrat geboten. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer traten sozusagen gegeneinander an: Molterer im Steinsaal und Gusenbauer im sogenannten Kongresssaal, in dem das bisher gemeinsame Foyer abgehalten wurde.

Unterschiedlich waren auch die Erklärungen für die getrennten Auftritte. Während Molterer, wie er sagte, angesichts der vielen gemeinsamen Beschlüsse gerne gemeinsam aufgetreten wäre, sagte Gusenbauer, die getrennten Pressestatements seien besprochen worden. Man habe sich entschieden künftig "von Fall zu Fall zu entscheiden", ob man gemeinsam oder getrennt auftritt oder einzelne Minister das Pressefoyer abhalten, so Gusenbauer.

"Ansichtssache"
Als Grund für den getrennten Auftritt gab er die unterschiedlichen Ansichten in Fragen wie Inflation und Steuerreform an. Bei einem gemeinsamen Pressfoyer mit Molterer wären die "erwartbaren Fragen" nach Neuwahlen und der Stimmung in der Koalition gekommen. Es mache daher keinen Sinn, die Konflikte gemeinsam zu präsentieren. So könne sich jeder darstellen, sah Gusenbauer in den getrennten Stellungnahmen einen "praktikablen Weg". Er bestritt außerdem, dass sich die ÖVP über diese Vorgehensweise beschwert hätte: "An mich wurden keine Beschwerden herangetragen."

Mit Verweis auf die Beschlüsse zu Pflege und Verkehr meinte Gusenbauer zudem, die Regierung würde ihre Verantwortung wahrnehmen und an der Umsetzung des Regierungsprogramms arbeiten. "In Sachfragen geht durchaus was weiter", so Gusenbauer.

Inflation und Steuerreform Streitthemen
In Sachen Inflationsausgleich und Einsetzung einer Kommission zur Steuerreform ist nichts weitergegangen. Die ÖVP "war zu keinem Konsens bereit", sagte Bundeskanzler Gusenbauer nach der geplanten Kommission zu einer Steuerreform gefragt. Die Vorstellungen der SPÖ würden am Tisch liegen, von Vizekanzler Molterer seien jedoch keine Vorschläge gekommen. Molterer bekräftigte einmal mehr sein Nein zu einem Vorziehen der Steuerreform.

Laut Gusenbauer sind auch beim versprochenen Teuerungsausgleich keine Vorschläge des Koalitionspartners gekommen. Die SPÖ wolle weiterhin 100 Euro Soforthilfe für rund 1,2 Millionen Haushalte. Die Alternative des Koalitionspartners - 50 Euro für 170.000 Haushalt - sei der SPÖ zu wenig, machte der Kanzler klar. Daher werde man in dieser Sache weiter diskutieren müssen. Darauf angesprochen, dass die Inflation wieder sinken könnte, bis die Koalition zu einer Einigung kommt, meinte Gusenbauer, es wäre ihm ganz Recht, wenn die Inflation sinken würde, das sei jedoch nicht zu erwarten.

Molterer bekräftigte die ÖVP-Linie, dass es keinen Spielraum für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 gebe. Er verwies auf eine Entscheidung im ÖVP-Parlamentsklub, die ein solches Vorziehen dezidiert ausschließe. Es sei fair, nur das zu versprechen, was auch realisierbar ist, begründete Molterer seine Haltung. Zur Steuerreformkommission erklärte der Finanzminister, er habe deren Einrichtung ja vorgeschlagen. Man arbeite an der Zusammensetzung. Gefragt nach Namen nannte Molterer die IHS-Chef Bernhard Felderer und Wifo-Chef Karl Aiginger. Auch die Sozialpartnerschaft sollte nach Vorstellung des Vizekanzlers integriert sein. Einen formalen Konsens mit Gusenbauer gebe es in dieser Frage aber noch nicht.

Maßnahmen gegen die Teuerungswelle will Molterer sofort setzen: "Inflationsbekämpfung jetzt, Steuerreform 2010."

(apa/red)