Bundespräsident mit Mahnung an Koalition:
'Regierung soll die Erwartungen erfüllen'

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Koalitionsparteien aufgefordert, die "Erwartungen zu erfüllen, die in sie gesetzt werden". In der letzten Zeit habe es natürlich Schwierigkeiten gegeben, die auch er nicht übersehe, so Fischer in der "Zeit im Bild" des ORF.

Dass mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses in Sachen Innenministeriums-Vorwürfe das gegenseitige Vertrauen von SPÖ und ÖVP am Nullpunkt angelangt sei, sieht der Bundespräsident nicht: "Eine Regierung ist nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen, weil das Parlament einen Mehrheitsbeschluss in Bezug auf den Untersuchungsausschuss gefasst hat".

Er habe jedenfalls sowohl mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer Kontakt. "Ich bin auch öffentlich bereit, auszusprechen, dass die Situation so ist, dass wirklich von den Regierungsparteien und von der Regierung jetzt ernsthafte erfolgreiche Arbeit gefordert ist", so das Staatsoberhaupt.

Ansprechpartner für alle
Zudem hat Fischer angesichts der Koalitionskrise betont, ein Ansprechpartner für alle handelnden Personen sein zu wollen. Was die Entlassung der Regierung betrifft, so könne dies "bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen überhaupt nur angedacht werden, wenn Alternativen zur Verfügung stehen, die dem Land nützen", so Fischer in der "Kronen Zeitung".

Die Auflösung des Nationalrats durch den Bundespräsidenten "hat es zum Glück in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Es liegt meines Erachtens auch jetzt kein Grund dafür vor, so unangenehm und unerfreulich die Situation auch sein mag". Die Probleme der Koalition "sind nicht dadurch zu lösen, dass ich ihr die Leviten lese", sagte der Bundespräsident. "Es müssen strukturelle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Das Erste, was die Koalition entzweit, ist die völlig unterschiedliche Beurteilung der Jahre 2000 bis 2006. Das Zweite die völlig konträre Beurteilung der Sinnhaftigkeit parlamentarischer Kontrollinstrumente".

Fischer weiter: "Ich nehme die Gefahr, dass sich die Menschen von der Politik abwenden, sehr ernst". Gerade zu einem Zeitpunkt, "wo wir den Blick nicht nur auf die Zukunft, sondern auch auf die Geschichte richten". Jedenfalls "darf der Bundespräsident nicht selbst Teil des Problems, Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Er muss eine Institution sein, die Ruhe ausstrahlt, und ein Ansprechpartner für alle handelnden Personen". (apa/red)