SPÖ- & ÖVP-Chef treten wieder gemeinsam auf: Diskussion um Neuwahlen "verwegen"

Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer sind nach der Eskalation des Regierungskonflikts erstmals wieder gemeinsam öffentlich aufgetreten. Anlass dafür war eine neue Internet-Initiative für Österreich. Inhaltlich gibt es aber keine Annäherung: Gusenbauer beharrt weiterhin auf einem Untersuchungsausschuss in Sachen Innenministerium. Molterer lehnt eine Steuerreform 2009 weiter ab.

Die Diskussion über Neuwahlen bezeichnete Gusenbauer im Gespräch mit der APA dennoch als "verwegen". Für ihn gebe es lediglich "legitime Diskussionen" in der Sache. Dass nach den Vorwürfen im Innenministerium eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet werde, sei in einer Demokratie "selbstverständlich". Und auch in der Frage einer vorgezogenen Steuerreform sieht er die Argumente auf seiner Seite. Ob Kanzler und Vizekanzler auch nach dem Minister wieder gemeinsam auftreten werden, ist noch offen.

Aufgrund der hohen Inflation sei den Menschen von der letzten Lohnerhöhung in der Geldbörse nichts geblieben. Der Staat müsse daher einen raschen Beitrag leisten, damit die Bevölkerung entlastet werde - auch zur Ankurbelung des Konsums, der für die Wirtschaftsentwicklung von entscheidender Bedeutung sei. Aus Sicht der SPÖ sollte eine Steuerreform 2009 nach wie vor möglich sein.

Auch im Büro Molterer betonte man: "Wir haben ein Arbeitsprogramm. An dem arbeiten wir seit 11. Jänner 2007. Da haben wir nicht aufgehört. Daher müssen wir auch nicht neustarten." Entscheidend sei, dass die Regierung wieder vermehrt zusammenarbeiten solle.

Dass Gusenbauer eine Neuwahldiskussion kritisiere, findet man wiederum im Vizekanzler-Büro verwegen. Immerhin habe Gusenbauer selbst erklärt, dass es ohne Annäherung zwischen den Koalitionsparteien "wenig Hoffnung" gebe. (apa/red)