'Regierung soll arbeiten und nicht streiten':
Koalitionspolitiker plädieren auf Neuanfang

Von gegenseitigen Appellen zur Arbeit in der Bundesregierung zurückzukehren war die Fernseh-Diskussion "Im Zentrum" geprägt. Der einzige, der davon nichts mehr hielt war Böhler-Uddeholm-Chef Raidl. Die beiden Minister Buchinger und Hahn plädierten dafür, die Sacharbeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

Buchinger rief dazu auf, dass der Untersuchungsausschuss die Regierungsarbeit nicht weiter belasten sollte. Das sei auch bei früheren U-Ausschüssen gelungen. Dann sollte die Regierung rasch Ergebnisse liefern. Eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sollte vorgezogen werden, andere Teile der Steuerreform könnten später folgen, plädierte er für ein Splitten. Auch die Gesundheitsreform sollte rasch erledigt werden. Die SPÖ habe lange Kompromissbereitschaft gezeigt, nun müsse auch die ÖVP zu Antworten auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereit sein.

"Mindestmaß an Vertrauen notwendig"
Auch der Wissenschaftsminister appellierte, zurück an den Regierungstisch zu kehren und zur Qualität der inhaltlichen Arbeit zurück zu finden. Für diese inhaltliche Diskussion sei aber ein Mindestmaß an Vertrauen notwendig. Beide Seiten müssten zur Professionalität finden, das gelte vor allem auch für die Parlamentsklubs.

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (V) gab den Appell der Leute wieder: "Die Regierung soll arbeiten und nicht streiten." Der Burgenländische Landeshauptmann Niessl (S) forderte einen neuen Stil in der Regierung. Der Stil des Umganges gehöre grundlegend geändert.

(apa/red)