Österreich gegen hohe Auto-Klimastrafen: "Wir sind Partner von BMW, Daimler & Audi"
- Bartenstein unterstützt damit deutsche Autoindustrie
- Ab 2012 sollen Neuwagen 120 g CO2/km ausstoßen
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Österreich positioniert sich gegen die von der EU-Kommission geplanten Klimastrafen für die Autoindustrie. Neben der Alpenrepublik kämpfen laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) noch Deutschland, Ungarn und Tschechien gegen die Vorstellungen der Kommission zur CO2-Ausstoß-Reduktion. Bartenstein stößt sich vor allem an der Höhe der Pönalzahlungen sowie der Steigungskurve, was den erlaubten Ausstoß im Verhältnis zum Fahrzeuggewicht betrifft.
Österreich stehe in dieser Frage hinter Deutschland, betonte Bartenstein. Den EU-Kommissionsplänen zufolge sollen Neuwagen von 2012 an im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen, andernfalls sollen hohe Strafen fällig werden. Hersteller großer Limousinen dürften hiervon besonders betroffen sein, weshalb die Bundesrepublik Wettbewerbsnachteile für deutsche Hersteller fürchtet.
Partner von BMW & Co.
"Wir sind nun einmal Partner von BMW, Daimler und Audi", also jener Konzerne, die vornehmlich große, schwere Fahrzeuge bauen, begründete Bartenstein die österreichische Position. Allein in der Alpenrepublik arbeiten 300.000 Menschen in der Zulieferindustrie für die Automobilhersteller, rechnete der Minister vor.
Pönalen überzogen
Er hält die von der Kommission vorgesehenen Pönalen für "insgesamt überzogen" und setzt sich dafür ein, dass Autos mit einem doppelt so hohen Gewicht wie kleinere im Schnitt 80 Prozent mehr CO2 ausstoßen dürfen. Die Kommission sieht 60 Prozent vor. Bartenstein sieht hier einen Wettbewerbsnachteil für die Hersteller größerer Wägen. Außerdem habe die Kommission selbst in internen Folgeabschätzungen einen Wert von 74 bis 80 Prozent errechnet, der "wettbewerbsneutral" wäre, sagte der Minister.
Die Entscheidung über den Kommissionsvorschlag zur CO2-Reduktion in der Autoindustrie fällt in den Zuständigkeitsbereich der Umweltminister. Bartenstein geht davon aus, dass der österreichische Ressortleiter Josef Pröll (V) ebenfalls "die deutsche Position vertritt und Deutschland in dieser Frage unterstützt". (APA/red)
