SPÖ "ganz offen" für neuen "Papa-Monat": Buchinger & Bures müssen ÖVP überzeugen

"Ganz offen" ist man in der SPÖ was die Finanzierung des geforderten Papa-Monats betrifft. Das erklärten Sozialminister Erwin Buchinger und Frauenministerin Doris Bures bei der offiziellen Präsentation ihres Modells, mit dem mit der ÖVP in Verhandlungen treten wollen. Die propagierte Leistung an frischgebackene Väter in den ersten Lebenswochen ihres Kindes mit einer Mindesthöhe von 800 Euro könnte demnach entweder über die Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Zweite Möglichkeit: den Bezug des Kindergeldes für Väter vorziehen. Damit müsste das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds von Familienministerin Andrea Kdolsky (V) fließen.

Folgende Eckpfeiler stehen für die SPÖ bei ihrem Konzept jedenfalls fest: Es müsse einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat geben und es müsse "selbstverständlich" das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Essenziell sei vor allem der volle arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Schutz während des Fernbleibens vom Job, erläuterten die beiden Minister. Die Zielsetzung: die Stärkung der Väterbeteiligung und damit auch die Forcierung der partnerschaftlichen Gestaltung unbezahlter Arbeit zu Hause, unterstrich die Frauenministerin. Für Väter soll der Anreiz geschaffen werden, parallel mit der Mutter die erste Zeit nach der Geburt mit ihrem Neugeborenen zu Hause verbringen zu können, so Buchinger.

Optimistisch sind die beiden trotz des derzeitigen Koalitionsklimas, dass der Regierungspartner das Modell annehmen wird. Es habe nie eine fundamentale Ablehnung des Papa-Monats seitens der ÖVP gegeben, betonte Buchinger. Man sei lediglich aufgefordert worden, das Konzept zu konkretisieren. Nun will man sich nun mit Familienministerin Andrea Kdolsky und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zusammensetzen und den Vorschlag verhandeln.

An der Finanzierbarkeit zweifeln die beiden jedenfalls nicht. "Das Geld muss da sein", erklärte Bures. Sie verwies darauf, dass Väter Anspruch auf einen Teil des Kindergelds haben. "Wenn also theoretisch alle Väter auch einen Teil des Kindergelds bekommen, dann gibt es keinen Grund zu sagen, das kann man nicht vorziehen". Auch Buchinger verwies darauf, dass Väter bereits jetzt das Recht auf die Leistung des Kindergeldes haben.
(apa/red)