Software-Gigant Microsoft mit unschönem Rekord: Muss 899 Mio. Euro Strafgeld zahlen

Mit einem Rekordbußgeld von fast einer Milliarde Euro hat der Feldzug der EU-Kommission gegen Microsoft einen neuen Höhepunkt erreicht. Die verhängte Strafe von 899 Mio. Euro ist die höchste, die die Brüsseler Wettbewerbshüter jemals gegen ein einzelnes Unternehmen erlassen haben. Die seit März 2004 gegen den US-Konzern Microsoft verhängten Geldstrafen addieren sich mit der jüngsten Strafe zu einem Gesamtbetrag von rund 1,68 Mrd. Euro.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, Microsoft habe für die Bereitstellung technischer Informationen an seine Konkurrenten jahrelang überhöhte Preise verlangt und damit gegen Auflagen der Kommission verstoßen. Sie warf dem Konzern "drei Jahre illegales Verhalten" vor.

"Probleme der Vergangenheit"
Microsoft betonte, die Strafe beziehe sich auf "Probleme der Vergangenheit, die inzwischen gelöst sind". Die Kommission hatte dem Software-Konzern im Oktober bescheinigt, nunmehr alle ihre im März 2004 erlassenen Wettbewerbsauflagen zu erfüllen.

Die EU-Kommission hatte damals ein Bußgeld von 497 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt und dem Konzern auferlegt, technische Angaben zu seinem Betriebssystem Windows mit anderen Unternehmen und Programmierern zu teilen. Dies sollte es der Konkurrenz ermöglichen, Server-Software zu entwickeln, die mit dem auf über 90 Prozent aller PCs installierten Microsoft-Betriebssystem kompatibel ist.

Nachdem Microsoft dieser Forderung nach längerem Streit und einem weiteren Bußgeld von 281 Mio. Euro nachgekommen war, erklärte die Kommission im März vergangenen Jahres, der Konzern verlange für die Bereitstellung der sogenannten Interoperabilitäts-Informationen überhöhte Preise. Der US-Konzern senkte die Gebühren jedoch erst im Oktober, nachdem das Europäische Gericht erster Instanz die Kommissionsentscheidung von 2004 bestätigt hatte. Letzte Woche kündigte Microsoft zudem an, Informationen zur Interoperabilität kostenlos auf seiner Webseite zu veröffentlichen. "Wir konzentrieren uns auf Schritte, die die Dinge in der Zukunft verbessern werden", erklärte der US-Konzern.

Höhere Strafe theoretisch möglich
Wettbewerbskommissarin Kroes zeigte sich von dieser Ankündigung unbeeindruckt: "Reden ist billig, gegen die Regeln verstoßen ist teuer", sagte die Niederländerin. "Das Bußgeld ist angemessen, und es ist notwendig." Theoretisch hätte die Kommission sogar eine Strafe von 1,5 Mrd. Euro verhängen können, erklärte Kroes.

Die von der Kommission verhängten Geldstrafen fließen in den EU-Haushalt und reduzieren damit letztlich die Beitragszahlungen der 27 Mitgliedstaaten. Microsoft kann gegen die Bußgeldentscheidung jedoch erneut vor Gericht ziehen. In ihrem Urteil vom vergangenen Jahr hatten die Richter zwar die Auflagen der Kommission grundsätzlich für rechtens erklärt, sich aber nicht zur Frage der Gebühren für Interoperabilitäts-Informationen geäußert. (apa/red)