SPÖ und ÖVP am Scheidungs-Weg

Er wirkt erstaunlich ruhig – „gelassen“, würde es sein Vorgänger im Kanzleramt, Wolfgang Schüssel, nennen. Tatsächlich scheint die neue Rolle des Angreifers ihm zu liegen.

SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verschärft denn auch im NEWS-Interview den Ton gegen den Koalitionspartner weiter: Er habe VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer bereits vergangenen Mittwoch gesagt, dass es „so nicht weitergehen“ könne. Und auch das Vorziehen der Steuer­reform habe er beim Kanzlerfrühstück vergangenen Mittwoch mit seinem schwarzen Pendant angedacht.

„Alles hat seine Grenzen.“ Seine Geduld sei jedenfalls aufgebraucht, erklärt der SPÖ-Chef: „Ich habe in den letzten Monaten jede Kompromissbereitschaft gezeigt. Aber alles hat seine Grenzen. Und die Grenze ist erreicht, wenn ich nur noch nein höre. Damit ist kein Staat zu machen.“ Und so richtet Gusenbauer dem Koalitionspartner unüberhörbar ein Ultimatum aus: Bis zum Herbst müsse sich die ÖVP entscheiden, und an der Steuerreform schon 2009 führe kein Weg vorbei. Aber auch hinter den Kulissen will Gusenbauer nicht mehr von der neuen liebgewonnenen Rolle abweichen. Tatsächlich hatte er bereits im Jänner mit seinen engsten Beratern beschlossen, dass man im neuen Jahr den „Spieß umdrehen“ müsste. Genug der „schwarzen Demütigungen“, lautet seine Parole. Und so wird die SPÖ und allen voran auch Gusenbauer selbst in den kommenden Wochen noch für weitere Wutausbrüche des schwarzen Koalitionspartners sorgen. Ab jetzt wolle man die „ÖVP im Ministerrat mit jeder Menge inhaltlicher Vorschläge eindecken, zu denen sie dann immer nein sagen können, wenn sie wollen“, sagt ein SPÖ-Stratege. Das Inflationspaket samt Gusi-Hunderter, der Papa-Monat und die Steuerreform seien erst der Anfang. Parteiintern ist Gusenbauer jedenfalls durch seinen neuen „Rambo-Kurs“ gestärkt – hinter ihm haben sich trotz wochenlanger Kritik im Vorfeld nun wieder die Reihen geschlossen. Denn der gemeinsame Feind ÖVP hält die Roten wieder zusammen. Dass die ÖVP eifrig einen vermeintlichen SPÖ-Sonderparteitag gegen ihn kolportiert, schmettert Gusenbauer denn auch mit einem „Das sind die üblichen ÖVP-Erfindungen“ ab.

Wütende ÖVP. In der ÖVP ist man dementsprechend erzürnt über die neuen Krallen des Kanzlers. Inoffiziell lautet die Losung der Molterer-Truppe: „Wenn die SPÖ Neuwahlen ansteuert, dann besser rasch noch vor der Fußball-EM am 17. Mai oder Anfang Juni und keinesfalls erst im Herbst wählen. Am bes­ten, wir nehmen dafür gleich den Schwung aus den NÖ-Wahlen am 9. März mit.“ VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer fordert im NEWS-Interview jedenfalls eine „glaubwürdige“ Klarstellung von Gusenbauer, ob dieser „überhaupt gewillt und fähig“ zu neuer, konstruktiver Zusammenarbeit sei „frei von SP-Scharfmachern“. Denn SP-Länderpolitiker zwän­gen Gusenbauer, laut Molterer, zur Konfrontationspolitik. Etwas, das er nicht dulden wolle: „Zum Wohle des Landes.“

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