NEWS: Geheime Einvernahmeprotokolle von
Herwig Haidinger vor Staatsanwaltschaft

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner Ausgabe 9/08 den Akt 322 St 2/08 i "Strafsache gegen Mag. Philipp ITA u.a." und druckt die geheimen Einvernahmeprotokolle mit den Kronzeugen der Affäre, dem Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger und Doris Ita ab.

Haidinger hat in seiner zwölf Seiten starken Einvernahme als Zeuge unter Wahrheitspflicht ebenso wie Doris Ita in ihrer viereinhalbstündigen Zeugenaussage massive Vorwürfe erhoben, die bisher nur zu einem Teil der Öffentlichkeit bekannt waren.

Besonders brisant erscheint Haidingers Aussage, wonach im Innenministerium Beweismittel für den parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss vorsätzlich manipuliert worden seien. Konkret geht es um eine zweifelhafte Intervention der früheren Außenministerin Benita Ferrero-Waldner für einen israelischen Geschäftsmann im Zusammenhang mit dem Mobiltel-Deal. Dabei sollen im Innenministerium Dokumente vor der Weitergabe an den U-Ausschuss insofern manipuliert worden sein, dass die Faxkennung "Büro Dr. Schlaff" entfernt wurden.

Haidinger - aber auch Doris Ita - erheben zudem schwere Vorwürfe gegen den Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner. Haidinger sagte aus, dass er sich deswegen vom BIA nicht mehr einvernehmen lasse wolle, "weil mir der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, bei einem Flug nach Tirana im Dezember 2007 gesagt hat, dass ihm General Franz Lang Mitteilung gemacht hat, Martin Kreutner habe ihm einiges darüber erzählt, was ich an das BIA übermittelt habe".

Haidinger sagte zudem aus, dass Philipp Ita darauf gedrängt habe, dass die Ermittlungen in der Causa Bawag an die Wiener Polizei unter Leitung von Roland Horngacher abgetreten werden sollten. Haidinger: "Damals war mir eine allfällige Nahebeziehung zwischen Mag. Ita und Mag. Horngacher nicht geläufig."

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