Heftige Auseinandersetzungen im BAWAG-
Prozess: Fast-Eklat um Staatsanwalt Krakow

Im BAWAG-Prozess ist am bereits 76. Verhandlungstag mit den Verlesungen aus dem umfangreichen Gerichtsakt begonnen worden. Die Aktenverlesung ist ein Zeichen, dass sich der Prozess nun doch seinem Ende nähert. Dabei kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen, insbesondere Kritik an der aktiven Rolle des Staatsanwalts Georg Krakow bei den Einvernahmen führte fast zu einem neuen Eklat. Zuvor hatte der Sachverständige Thomas Keppert die Vorgänge um das Casino-Schiff-Projekt der BAWAG mit dem Investor Martin Schlaff vor der Küste von Eilat bilanztechnisch durchleuchtet. Keppert muss "nach der Karwoche" noch einmal vor Gericht erscheinen.

Ungeklärt blieb heute im Gericht ein Bericht der Tageszeitung "Der Standard", wonach bei einer neuerlichen Nachschau im Keller von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl (84) brisante Akten gefunden worden seien. Dies wollte niemand bestätigen, der Staatsanwalt sprach allgemein von "Erhebungen". Auch wurde angedeutet, dass zu viel Öffentlichkeit den Ermittlungen wohl nicht nütze. Am 74. Verhandlungstag war eine "freiwillige Nachschau" bei Walter Flöttl und bei der langjährigen BAWAG-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angeordnet worden. Gesucht wurden Unterlagen zu den ersten Karibik-Geschäften der Bank mit Wolfgang Flöttl. Dabei wurde laut Richterin Claudia Bandion-Ortner bei Flöttl sen. nichts und bei der KPMG einiges gefunden.

Nur die Überschriften der Aktenteile wurden verlesen, genauere Lesungen verlangte niemand der Beteiligten. Der umfangreiche BAWAG-Akt beginnt im Band 1 mit einem abgelegten Artikel des Nachrichtenmagazins "Format", anschließend finden sich vom Innenministerium geschickte Zeitungsberichte. "So hat das ganze Verfahren angefangen", kommentierte die Richterin, dass die Berichte in den Medien offenbar eine große Rolle spielten. Unter Ordnungsnummer 12 findet sich im Akt ein Schreiben aus Bermuda, wonach Wolfgang Flöttl versuche Vermögenswerte von 21 Mio. Dollar aus Bermuda abzuziehen. "Das war keine Anzeige", entgegnete Flöttl und bestritt, er habe Geld aus seinem früheren Insel-Domizil Bermuda abziehen wollen.

Nötigung des Staatsanwalts
Im Zuge der Verlesung des Aktes geriet der Angeklagte Peter Nakowitz, ehemals BAWAG-Generalsekretär und BAWAG-Vorstand, in Rage. Er warf Krakow eine Beeinflussung seiner Befragung vor, zu der er ohne Rechtsanwalt gekommen war. Krakow habe seine Aussage beeinflusst, so der Angeklagte: "Er hat mir Antworten zu Fragen abgenötigt, von denen er wissen konnte dass ich es gar nicht weiß", versuchte Nakowitz zu argumentieren. Umgehend konterte Krakow und forderte Nakowitz auf, er solle gegen ihn doch eine Strafanzeige erstatten, wenn er ihm weiter Nötigung vorwerfe. Woraufhin Nakowitz zurück ruderte und den Vorwurf der Nötigung explizit zurücknahm.

Auch Wolfgang Schubert, der Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, kritisierte die aktive Teilnahme des Staatsanwalts im Vorverfahren. Krakow sei nur in der Phase der Vorerhebungen, nicht aber während der Voruntersuchung bei Einvernahmen anwesend gewesen, verteidigte die Richterin den Staatsanwalt. Der Staatsanwalt sei quasi der "Vorarbeiter" der ab 1. 1. 2008 geltenden neuen Strafprozessordnung gewesen. Schubert protestierte, Vorgänge im Jahr 2006 und 2007 könne man nicht an der ab Jänner 2008 geltenden neuen StPO messen. "Der Vorgang war nicht korrekt", meinte der Anwalt.

"Small Talk" von Flöttl
In einer Pause übte sich Wolfgang Flöttl im "Small Talk" mit Journalisten: Er lebe nun während des Prozesses in Wien, weil es ihm zu anstrengend sei, über das Wochenende nach New York zu fliegen. "Wien ist eine wunderschöne Stadt", schwärmte der Angeklagte von den kulturellen Angeboten. Auch die Galerien und Museen haben es dem Kunstsammler angetan, allerdings "nur zum Schauen und nicht zum Kaufen", scherzte er. Manchmal allerdings werde er auf der Straße von Passanten angesprochen und gefragt, wann er denn endlich ein Geständnis ablege, darauf sage er aber nichts und gehe weiter. (apa/red)