Steuerreform - Jetzt, später oder nur Teile?
Warnung vor Entscheidungsschnellschüssen
- Wifo-Chef: Würde Konjunkturprognose abwarten
- Sieht Notwendigkeit für Steuersenkung noch nicht
Gusenbauer drängt weiter auf vorzeitigen Termin
·Steuerreform: SPÖ
& ÖVP kompromisslos
Führende Politiker gegen
Burgstallers Etappenplan
·'Steuerreform teils
jetzt schon vorziehen'
FORMAT: Häupl-Vorschlag
aus der Koalitionskrise
·IHRE MEINUNG zur anstehenden Wahl!
Wen werden Sie am 28. September 2008 wählen?
Wifo-Chef Aiginger plädiert dafür, mit der Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreform bis zum Herbst zu warten. "Über das Vorziehen würde ich erst sprechen, wenn ich die Konjunkturprognose im Herbst dieses Jahres habe", sagt der Wirtschaftsforscher im APA-Gespräch. Eine Notwendigkeit, dem schwächelnden Wirtschaftswachstum eine Steuersenkung entgegenzusetzen, sieht er nämlich noch nicht.
"Das wichtige ist, eine Gesamtkonzeption zu haben, dann kann man sich überlegen, ob man etwas vorzieht", betont Aiginger. Die SPÖ begründet ihren Wunsch nach einer vorgezogenen Steuerreform unter anderem mit dem sich abzeichnenden schwächeren Wirtschaftswachstum. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt sieht Aiginger diese Notwendigkeit nicht, will aber nicht ausschließen, dass sich das noch ändern könnte. "Im Augenblick gibt es keinen Bedarf einer Gegensteuerung. Wir werden im Lauf des Jahres sehen, ob ein solcher Bedarf eintreten kann oder nicht", sagt der Wifo-Chef.
Hohe Inflation
Der einzige Grund, der aus Aigingers Sicht schon jetzt für ein Vorziehen von Steuerreform-Maßnahmen sprechen könnte, wäre die hohe Inflation. "Die Tatsache, dass die Inflation die niedrigen Einkommen stärker belastet und damit die Lohn- und Pensionserhöhungen schlechter aussehen lässt, ist schon ein verteilungspolitisches Argument, wenn das jemand für politisch wichtig hält", so der Wirtschaftsforscher.
Teil-Reform
"In dem Fall geht es aber nicht um die Steuerreform an sich, sondern darum, einen kleinen Teil vorzuziehen. Das sind sicher nicht drei Milliarden Euro", betont der Wirtschaftsforscher. Zur Entlastung der Kleinverdiener möglich wäre aus seiner Sicht etwa die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder eine Negativsteuer für Bezieher von Niedrigeinkommen.
Kanzler will Reform 2009
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer drängt weiter auf einen Steuerreformtermin 2009. Jedenfalls müsse es zu einer Lohnsteuersenkung ab 1.1.2009 kommen, erklärte der Sprecher des Kanzlers, Stefan Pöttler, gegenüber der APA nach einem Gespräch zwischen Gusenbauer, ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer und AK-Präsident Herbert Tumpel. (apa/red)
