Umstrittener Kanter-Sieg für Medwedew:
Internationale Politik noch zurückhaltend

Der Ablauf der russischen Präsidentschaftswahl ist international auf Kritik gestoßen. Der haushohe Sieg des 42-jährigen Dmitri Medwedew, den Amtsinhaber Wladimir Putin als seinen Wunschnachfolger designiert hatte, sei weder gerecht noch frei zustande gekommen, befand die Beobachtermission des Europarates. Entsprechend verhalten und zumeist bloß sachlich-routiniert fielen die internationalen Reaktionen auf den Urnengang aus, in dem Medwedew mit mehr als 70 Prozent siegte.

"Wir denken, dass diese Wahl nicht frei war", kritisierte der Chef der Europaratsmission, Andreas Gross. Russland habe sein "demokratisches Potenzial" nicht ausgeschöpft. Der Chef der russischen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, erwiderte: "Ich kenne kein Dokument, das die Ausschöpfung des demokratischen Potenzials regelt." Die Europaratsbeobachter waren die einzigen westlichen Experten bei der Wahl. Die Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nannten die Wahl "frei und transparent". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte ihre Mission wegen Behinderung durch die Behörden von vornherein abgesagt. Der Oppositionspolitiker Garri Kasparow bezeichnete Medwedews Wahl als "illegitim".

Sjuganow geht vor Gericht
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahlkommission stimmten für Medwedew 70,2 Prozent der Wähler, von den drei Gegenkandidaten schnitt der Kommunist Gennadi Sjuganow mit 17,8 Prozent am besten ab. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent. Sjuganow kündigte an, er werde wegen Wahlbetrugs die Justiz einschalten. Westliche und unabhängige russische Beobachter hatten schon vor der Wahl den ungleichen Zugang zu den Medien bemängelt. Am Wahltag wurde die Beeinflussung oder auch Einschüchterung von Wählern kritisiert sowie das Verbot für russische Wahlbeobachter, die Wahllokale zu betreten.

Die EU-Kommission gratulierte dem neuen russischen Präsidenten, forderte dabei aber besonders den Respekt gemeinsamer Werte zwischen Europa und Russland ein. "Ich bin zuversichtlich, dass die Russische Föderation und die Europäische Union unter der Führung von Präsident Medwedew ihre strategische Partnerschaft konsolidieren und entwicklen werden, die nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auch auf dem Respekt von Werten gründet, zu denen wir uns beide verpflichtet haben", betonte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Christiane Hohmann, Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die EU habe immer Wege gefunden, um auch Meinungsunterschiede mit Moskau direkt anzusprechen. Die EU werde weiter dafür sorgen, "dass ihre Stimme gehört wird."

"Ergebnis war überraschungsfrei"
"Das Ergebnis war überraschungsfrei - gelenkte Demokratie produziert gelenkte Wahlen", so reagierte Außenministerin Ursula Plassnik. "Der neu gewählte russische Präsident wird den 'Putinismus' nach eigenen Angaben fortsetzen und konsolidieren." Positiv aufgefallen sei Medwedew mit der Aussage vor der Wahl, dass Russland gegenüber dem Westen eine partnerschaftlichere Politik verfolgen sollte. In diesem Zusammenhang müsse aufmerksam beobachtet werden, wie sich die russische Außenpolitik in der Kosovo-Frage, im Bereich der Rüstungskontrolle (KSE-Vertrag), im Verhältnis zur Ukraine und Georgien und in Bezug auf das iranische Atomprogramm entwickle. "Positive Tendenzen sollten wir jedenfalls ermutigen. Unser Interesse ist eine positiv-dynamische strategische Partnerschaft mit Russland."

In Berlin gratulierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Wahlsieger. Sie wolle Putins Nachfolger so schnell wie möglich treffen. Während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Medwedew zu seinem "überzeugenden Sieg" gratulierte, verlangte sein Außenminister Bernard Kouchner, Russland den Platz zu gewähren, der ihm zustehe. US-Präsident George W. Bush erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten. Die britische Regierung hofft auf bessere Beziehungen zu Moskau. "Wir haben immer gesagt, dass wir nach Gelegenheiten suchen werden, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, und hoffentlich arbeitet Russland in einigen Punkten mit uns zusammen", sagte der Sprecher von Premierminister Gordon Brown am Montag in London.

Putins zukünftige Rolle?
In Russland wurde unterdessen weiter über die künftigen Rollen von Medwedew und Putin spekuliert, der jetzt Regierungschef werden will. Medwedew sagte auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, dass er eine Verlagerung der Präsidialmacht auf den Ministerpräsidenten nicht anstrebe. "Der Präsident hat seine Befugnisse und der Ministerpräsident hat seine. Diese wurden vor langer Zeit eingerichtet, und niemand will sie ändern", sagte er mit Blick auf Kritiker, die eine neue Machtfülle bei einem künftigen Regierungschef Putin erwarten. "Ich habe den Eindruck, dass Medwedew unabhängiger ist, als er zunächst schien", sagte der Experte Alexej Malaschenko vom Carnegie-Zentrum in Moskau. (apa/red)