Medwedew sagt Korruption den Kampf an: Als Präsident will er Aktionsplan vorlegen

Dmitri Medwedew hat der Korruption den Kampf angesagt. Für den Fall, dass ihm die Wähler ihr Vertrauen schenken - und kaum jemand zweifelt daran - werde er einen Aktionsplan gegen Korruption vorstellen. Damit sollen unabhängige Urteile gewährleistet werden und die Intervention von Behörden in diesem Bereich verhindert werden. Auch NGOs will er in Zukunft fördern.

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Russland hat der vom Kreml favorisierte Kandidat Dmitri Medwedew den Wählern erneut einen rigorosen Kampf gegen Korruption und gegen "Unrechtsurteile" versprochen. Für den Fall seines Sieges am 2. März wolle er in "wenigen Monaten einen Aktionsplan gegen Korruption" vorlegen und zügig umsetzen, sagte der 42-jährige bisherige Vize-Regierungschef nach Angaben der Agentur Interfax vor Wählern in der Wolga-Stadt Nischni Nowgorod. Aufgabe der Regierung sei es auch, für "unabhängige Gerichtsurteile zu sorgen". Richter dürften sich von den Behörden keine Vorschriften mehr machen lassen, betonte Medwedew.

Medwedew bekräftigte sein Vorhaben, das Land künftig im "Tandem" mit dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Putins Amtszeit läuft am 7. Mai aus; er darf nach zwei Amtsperioden in Folge nicht erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren. Er will dann unter Medwedew als Ministerpräsident weiterarbeiten.

Medwedew hatte zuletzt vor knapp zwei Wochen mit einer Rede in Krasnojarsk für Aufsehen gesorgt, weil er dort viele kritische Fragen angesprochen hatte. Kritiker bezweifeln aber, dass er die Ziele gegen die Machtgruppen - vom Kreml über den Geheimdienst und die Polizei bis hin zum Militär - durchsetzen kann.

Wichtige Aufgabe der NGOs
Der als liberal eingeschätzte Vizeregierungschef, dessen von Putin unterstützte Wahl als sicher gilt, sprach sich zudem dafür aus, dass Nichtregierungsorganisationen in Russland künftig "nicht mehr nur" aus dem Westen finanziert werden sollten. Die NGOs gehörten zu einer Bürgergesellschaft und erfüllten wichtige Aufgaben, deshalb müsse sich auch die Regierung an deren Finanzierung beteiligen. Außerdem kündigte der 42-Jährige die Gründung eines nationalen Förderprogramms für die Kultur an, deren Finanzierung eine "seriöse Grundlage" brauche.

(apa/dpa/red)