Beobachter warnen vor Wahlmanipulation: Kritik von NGO an Regelung mit Wahlkarten

Die russische NGO Golos befürchtet bei den kommenden Wahlen Unregelmäßigkeiten fest. Eine neue Methode würde eine doppelte Registrierung in Wahlverzeichnissen ermöglichen. Außerdem sei der Wahlkampf nicht ausgewogen verlaufen. Schon die Wahlen zur Duma zeigten ein gewisses Ausmaß an Wahlbetrug.

Die russische Wahlbeobachtungsorganisation Golos warnt vor Fälschungen bei der Präsidentenwahl am Sonntag. Golos-Chefin Lilia Schebanowa ist sehr beunruhigt über ein Schreiben, dass in russischen Haushalte eingelangt ist. Darin werden Bürger aufgefordert, sich für die Wahl registrieren zu lassen, egal ob sie in dem Wahlsprengel gemeldet sind oder nicht, erklärte Schebanowa gegenüber der APA in Moskau.

Mehrmaliges Wählen
In dem Brief heißt es, Personen in Altersheimen, Menschen mit physischer Behinderung und Bürger, die keine Wahlkarte erhalten haben, können in die Wählerlisten der Wahllokale ihres Wohnorts eingetragen werden. Im russischen Gesetz sei dagegen festgeschrieben, dass Personen nur dort wählen dürfen, wo sich ihr amtlicher Hauptwohnsitz befindet. Vor allem in Moskau leben viele Menschen, obwohl sie an anderen Adressen gemeldet sind.

Durch diese "neue Methode" könnten sich die Wähler in mehrere Wahlverzeichnisse hineinreklamieren. Wenn sie auf den Listen notiert sind, sei es für die Wahlbeobachter im Wahllokal unmöglich, mehrmaliges Wählen zu entdecken. Schebanowa will daher durchsetzen, dass die Wählerlisten nach dem Urnengang miteinander verglichen werden. Sie wandte sich an die kommunistische Partei, die auch zugesagt habe, eine Beschwerde einzubringen.

Keine freien und fairen Wahlen
1.500 Beobachter führen für Golos Langzeit- und Kurzzeit-Beobachtung durch. Die Nichtregierungsorganisation sieht sich auch den Wahlkampf genau an. "Wir sehen, dass ein Kandidat viel öfter in den Medien vorkommt", sagte Schebanowa und verwies auf Kreml-Favorit und Vize-Regierungschef Dmitri Medwedew. Ansonsten seien die TV-Spots zu sehr ungünstigen Zeiten angesetzt: 8.00 Uhr in der Früh und 17.00 Uhr. Das seien die Zeiten, wenn die meisten Russen unterwegs oder in der Arbeit sind.

Schon die Parlamentswahl in der Russischen Föderation im vergangenen Dezember war laut Schebanowa "nicht frei und nicht fair". Es wurde mehr Betrug als bei vorangegangenen Abstimmungen festgestellt. Die Hauptunregelmäßigkeit, die Golos beobachtete, war, dass die Menschen ihre Wahlkarten hergezeigt, aber nicht abgegeben haben. Sie hätten sie daher nochmals verwenden können. Die Zahl der Wahlkarten bei der Duma-Wahl sei außerdem doppelt so hoch gewesen als bei Wahlen davor.

"Wir haben keine Wählerbestechung beobachtet. Was wir gesehen haben, waren Lotterien, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen." Die Menschen wurden von ihren Arbeitgebern angehalten, wählen zu gehen und für den gewünschten Kandidaten zu stimmen. Sie würden nicht mit einem Jobverlust bedroht. Drohungen oder Bestechung seien gar nicht nötig gewesen, erklärt Schebanowa. Den Menschen wurde kaum Wahl gelassen. Politische Agitation habe ausgereicht, um die Prozentzahlen der Präsident Wladimir Putin unterstützenden Partei Geeintes Russland zu erhöhen.

Ergebnisse aufgemalt
Das amtliche Ergebnis von 99 Prozent für Geeintes Russland in Tschetschenien ist nach Ansicht Schebanowas allerdings nicht durch Agitation zustande gekommen. "Für Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan wurden die Zahlen offenbar einfach aufgemalt." Die Behörden füllen demnach die Protokolle wie gefordert aus. "Unsere Wahlbeobachter wollten in diesen Regionen bildungspolitische Veranstaltungen abhalten. Sie sahen, dass die Menschen in der Situation, in der sie sich befinden, nicht bereit sind, gegen das dortige Regime aufzutreten." Sie hätten Angst.

Den Golos-Wahlbeobachtern werde die Arbeit manchmal erschwert, erzählt Schebanowa. Vor allem in ländlichen Regionen kämen die Wahlbeobachter unter Druck. Gegen den Golos-Koordinator in Samara sei ein Strafverfahren eröffnet worden. Andere Mitarbeiter würden regelmäßig von Geheimdienstbeamten eingeschüchtert oder aufgehalten. Golos bekomme finanzielle Unterstützung aus dem Westen. Durch die in Russland verbreitete "Ansicht, alles aus dem Westen ist schlecht, werden auch wir diskreditiert als eine Organisation, die nicht die Interessen Russlands vertritt, sondern auf der Seite des Westens steht".

(apa/red)