Die bevorstehende Machtteilung im Kreml: Krone für Medwedew - Putin behält Zepter

Russland dämmert seinen Präsidentschaftswahlen entgegen. Der Wahlkampf vermag kaum jemanden in Bann zu ziehen. Das Ergebnis wird keine Überraschungen bringen. Spannung wird vor allem die Machtteilung nach den Wahlen bringen. Wird sich Medwedew mit der Krone begnügen oder greift er auch nach dem Zepter der Macht?

Der Doppeladler im russischen Wappen findet Nachahmung an der Staatsspitze. "Zwei Köpfe - eine Macht", lautet das Motto des Kremls zur Präsidentenwahl am 2. März. Der scheidende Staatschef Wladimir Putin will unter seinem Wunschnachfolger Dmitri Medwedew als Regierungschef weitermachen. Zur Zarenzeit führte Doppelherrschaft ins Chaos. Dazu komme es nicht, versichert Putin. Es zeichnet sich ab, dass er Medwedew nach dessen erwartetem Wahlsieg die Krone reicht und selbst das Zepter zum Regieren behält.

Russland dämmert Wahlen entgegen
Während in den USA schon die Kandidatenkür Monate vor der Wahl die Menschen in ihren Bann zieht, dämmert Russland seinem Termin entgegen. Putin kann daran nichts Schlechtes finden. "Ein Wahlkampf ohne dieses Debattieren (...) bedeutet doch nicht automatisch ein Defizit an Demokratie", behauptet der Noch-Kreml-Chef im Brustton der Überzeugung. Vielmehr zeige es, "dass die große Mehrheit unserer Bürger den Kurs der letzten Jahre unterstützt." Die größte Schützenhilfe erfährt der Kandidat Medwedew durch Staatsapparat und Fernsehsender. Der Gazprom-Aufsichtsratsboss profitiert davon, dass sich der staatliche Gasmonopolist ein Medienimperium zusammengekauft hat.

Über Jahrzehnte durchzog der Muff der greisen Generalsekretäre den Kreml, die meist nur mit den Füßen voraus Abschied von der Macht nahmen. Die Wende zur Jugend leitete der dynamische Putin ein. Medwedew wiederum wäre der jüngste Staatschef seit Zarenzeiten.

Kleiner Bruder Putins
Doch wer ist der Mann, der in Kürze die Verfügungsgewalt über 17 Millionen Quadratkilometer Landmasse, tausende Atomsprengköpfe und einen beachtlichen Teil der weltweiten Öl- und Gasvorkommen haben wird? Im Wahlkampf, der nach offizieller Darstellung keiner ist, weil sich der Kandidat bis zuletzt um seine Regierungspflichten kümmern soll, wirkt Medwedew wie der kleine Bruder Putins. 13 Jahre jünger, auch relativ klein und mit anfangs ähnlich ungeschickte Bewegungen, mit denen der unerfahrene Putin 2000 seinen Platz an der Spitze einnahm.

In seinen Reden präsentiert sich Medwedew als weltoffener, liberaler Polit-Manager, der selbst das den Russen bisher suspekte Thema Klimawandel anpacken will. Das Bild des modernen Politikers trüge aber, warnen Kritiker. Der frühere Chef der Präsidialverwaltung sei mitverantwortlich für die autoritäre Wende der vergangenen Jahre. "Wie tief muss unsere Politik vom Geheimdienst unterwandert sein, wenn man jeden beliebigen, der keine Vergangenheit als Agent hat, automatisch als Liberalen einstuft", fragt sich der frühere Vize-Energieminister Wladimir Milow.

Die Frage bleibt, wieso sich der von vielen Petersburger Weggefährten umgebene Putin ausgerechnet für Medwedew entschieden hat. "Weil ich ihm einfach vertraue", begründet Putin seine Entscheidung, der die meisten Wähler blindlings folgen dürften.

Medwedew gegen Falken
Spannend wird, wie sich Medwedew gegen die "Falken" im Kreml behauptet. Der Mann ohne Agentenkarriere dürfte den Geheimdienstlern, im Russischen Silowiki genannt, ein Dorn im Auge sein. Medwedews Ankündigung vom Kampf gegen Korruption und "Rechtsnihilismus" klingt wie eine Kriegserklärung, zumal die Geheimen einen großen Teil der Wirtschaft kontrollieren.

Die Neider im Kreml muss Medwedew mehr fürchten als seine Konkurrenten am 2. März. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow und der Nationalpopulist Wladimir Schirinowski gelten als handzahme Opposition. Putins Lob für beide Politiker ("aufrechte Patrioten") schärft nicht unbedingt deren Profil als Kreml-Gegner. Andrej Bogdanow, Chef einer Splitterpartei, komplementiert als dritter Zählkandidat das Bewerberquartett. Die wirklich unbequemen Kandidaten ließen die Behörden allesamt schon an der Registrierung scheitern.

Ungewöhnlicher Machtwechsel
Ein regulärer Machtwechsel, bei dem der alte Staatschef bei Gesundheit und unter Wahrung der Fristen abtritt, hat im Kreml keine Tradition. Der erste russische Präsident Boris Jelzin nach dem Ende der UdSSR gab immerhin die Macht freiwillig aus den Händen. Allerdings geschah das vorzeitig zum Jahreswechsel 1999/2000, so dass bei der Wahl im Frühjahr sein amtierender Nachfolger Putin nur noch bestätigt wurde.

Hoch verschuldet und zutiefst verunsichert war Russland, als Putin im Kreml antrat. Wenn er nun seinen Platz räumt, ist die Macht zentralisiert und die Auslandsschuld beglichen. Zudem strotzt das Land vor Selbstvertrauen. Putin geht, um in Wirklichkeit zu bleiben. Die angekündigte reibungslose Machtaufteilung mit Medwedew weckt allerdings Zweifel. Die Politologin Lilia Schewzowa glaubt, dass es im Kreml-Getriebe zu knirschen beginnt, sobald beide Politiker ihre Teams aufstellen. "Dann gibt es Kampf um die Finanzen, den Staatsapparat und um das Prestige", prognostiziert die Expertin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Medwedew kündigte jedenfalls an, dass es auch zukünftig nur ein Machtzentrum geben werde - den Präsidenten.

Auch nach seinem Amtsende am 7. Mai will aber Putin die Richtung seines Landes weiter vorgeben. Er - und nicht Medwedew - verkündete die Strategie für Russland bis 2020. Russlands Humoristen haben sich auf das Duo eingeschossen. Ein Witz macht in Russland die Runde: Putin und Medwedew im Restaurant. Putin zum Kellner: "Ich nehme das Steak." Der Kellner: "Und die Beilage?" Putin mit Blick auf Medwedew: "Die nimmt auch das Steak."

(apa/dpa/red)