8 Tote bei Demonstrationen in Armenien: Oppositions-Proteste gegen Wahl-Ausgang

Die Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in Armenien sind am Wochenende in blutige Straßenschlachten eskaliert, bei denen nach Angaben der Polizei mindestens acht Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Staatspräsident Robert Kotscharian verhängte den Ausnahmezustand über das Land. Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge prägten am Sonntag das Bild in der Hauptstadt Eriwan. Der Ausnahmezustand sollte zunächst 20 Tage gelten, wie das Büro des Präsidenten mitteilte.

Die Polizei in Eriwan ging mit Tränengas und Warnschüssen gegen etwa 15.000 Demonstranten vor. Polizeisprecher Sajat Schirinian sagte, acht Menschen seien bei den Auseinandersetzungen getötet worden. Unter den Verletzten seien auch 33 Polizisten. Auf den Straßen von Eriwan waren zahlreiche ausgebrannte Autowracks zu sehen. Auch Geschäfte wurden nach Polizeiangaben geplündert und in Brand gesetzt. Mindestens 55 Personen wurden festgenommen.

Seit der Wahl vom 19. Februar protestierten täglich Tausende gegen das Ergebnis, das sie als gefälscht betrachten. Laut amtlichem Ergebnis gewann der bisherige Regierungschef und Kotscharian-Vertraute Serzh Sarkisian die Wahl mit fast 53 Prozent, der frühere Präsident und Oppositionspolitiker Levon Ter-Petrossian kam auf 21,5 Prozent.

Wahlfälschung?
Der unterlegene Kandidat warf den Behörden vor, Wahlzettel gefälscht, Stimmen gekauft und seine Anhänger eingeschüchtert zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bei der Wahl Unregelmäßigkeiten festgestellt, sprach aber insgesamt von einer gelungenen Abstimmung. Der OSZE-Vorsitzende, der finnische Außenminister Ilkka Kanerva, hat unterdessen am Sonntag seinen Sonderbeauftragten Heikki Talvitie nach Eriwan geschickt, um die politische Krise lösen zu helfen.

Schon nach der Wiederwahl des scheidenden Präsidenten Kotscharian im Jahr 2003 hatte es in Eriwan wochenlange Proteste gegeben. Ter-Petrossian wurde von der Polizei gehindert, sein Haus zu verlassen. Ein formeller Hausarrest wurde bisher aber nicht gegen ihn verhängt.

(APA/red)