Ausnahmezustand seit Demo in Armenien: Heftige Unruhen nach Oppositions-Demos

In Armenien ist wegen Unruhen und anhaltender Massenproteste nach der Präsidentenwahl der Ausnahmezustand verhängt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Präsident Robert Kotscharian unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Der Notstand soll bis 20. März in Kraft bleiben, teilte das Präsidentenamt mit.

Zuvor hatten sich oppositionelle Demonstranten und Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Eriwan heftige Kämpfe mit Tränengas und Molotow-Cocktails geliefert. Die Anhänger des Oppositionsführers Levon Ter-Petrossian protestieren seit Tagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahlen.

Der unter Hausarrest gestellte Ex-Präsident war bei der Wahl am 19. Februar Serzh Sarkisian, dem Wunschkandidaten von Amtsinhaber Robert Kotscharian, schon in der ersten Runde unterlegen: Nach Angaben der Wahlkommission entschied Sarkisian die Wahl mit 52,9 Prozent der Stimmen für sich, während Ter-Petrossian nur auf 21,5 Prozent kam.

"Bedrohung gegen verfassungsgemäße Ordnung" abwenden
In einer Erklärung hieß es, mit der Ausrufung des Ausnahmezustands solle eine "Bedrohung gegen die verfassungsgemäße Ordnung" abgewendet werden. Die Maßnahme solle zunächst bis zum 20 März gelten. Nach Einschätzung von Beobachtern soll der Schritt dazu dienen, die zunehmenden Proteste der Opposition einzudämmen.

Die Polizei hat Proteste der Opposition gegen den Ausgang der Präsidentenwahl mit Gewalt beendet. Die Sicherheitskräfte riegelten den Platz ab, auf dem seit der Wahl am 19. Februar tausende Oppositionsanhänger täglich gegen den Sieg von Ministerpräsident Sarkisian demonstrierten.
(APA/red)