Annan erreicht politische Einigung in Kenia:
Abkommen zur Machtteilung unterzeichnet

Zwei Monate nach den strittigen Wahlen in Kenia und darauf folgenden Unruhen mit hunderten Toten haben Regierung und Opposition einen Kompromiss vereinbart. Die vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelte Einigung sieht vor, dass Präsident Mwai Kibaki einen Teil seiner Macht an eine Koalitionsregierung abgibt, die von seinem schärfsten Rivalen Raila Odinga geführt werden soll.

Der Kompromiss ermögliche das Überleben Kenias, sagte Annan nach der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens, die live im Fernsehen übertragen wurde. "Die Beteiligten haben die Zukunft Kenias immer im Blick behalten und um der Nation willen eine gemeinsame Position erreicht." Auf den Straßen Kenias brach nach Bekanntgabe der Einigung Jubel aus.

Die Unterzeichnung des Abkommens brachte Kibaki und Odinga erstmals seit einem Monat an einen Tisch. Die Krise hatte sich an den Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende Dezember entzündet, deren Verlauf auch von internationalen Beobachtern kritisiert worden war. Oppositionschef Odinga beanspruchte den Sieg und warf der Regierung Wahlfälschung vor. Im Zuge der darauf folgenden Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Seiten wurden rund tausend Menschen getötet und 300.000 vertrieben. Kenia galt bis dahin als einer der stabilsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten Afrikas. Nach der Zuspitzung der Krise hatte sich Annan eingeschaltet und wochenlang zwischen den Kontrahenten vermittelt.

Odinga wird Ministerpräsident
Dem Kompromiss zufolge gibt es in Zukunft neben dem Präsidenten einen Ministerpräsidenten. Diesen Posten soll Odinga erhalten. Die Kabinettssitze würden entsprechend der parlamentarischen Stärke beider Lager besetzt, sagte Annan. Dabei werde auch die Bedeutung der Ressorts berücksichtigt. Kenias Verfassung räumt dem Staatschef seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963 weitgehende Vollmachten ein.

Der britische Regierungschef Gordon Brown kündigte eine Geberkonferenz an. Damit solle geholfen werden, dass die Wirtschaft und der Tourismus Kenias wieder auf die Beine kommen.

"Historische Einigung"
Der Präsident des benachbarten Tansania und derzeitige Ratsvorsitzende der Afrikanischen Union, Jakaya Kikwete, sprach von einer historischen Einigung. Er hatte sich in die Verhandlungen eingeschaltet, als zum wiederholten Male ein Scheitern drohte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte mit, er sei froh über die Einigung. "Kenia hat damit seine Chance ergriffen, die innenpolitische Krise friedlich zu lösen und zur Stabilität zurückzukehren." (apa/red)