"Grünes Licht" für Ole von Beusts Hamburg: Nach CDU-Sieg nun Verhandlung mit Grünen

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der regierenden CDU in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl zeichnet sich eine schwarz-grüne Koalition als Option ab. Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) freie Hand für Koalitionsgespräche mit den Grünen. Schwarz-Grün sei "eine von zwei denkbaren Optionen" in Hamburg, sagte Merkel nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.

Die CDU-Spitze lege die entsprechenden Sondierungsgespräche und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in die Hand Von Beusts. "Wir haben Zutrauen zu ihm, dass er den richtigen Weg für Hamburg finden wird", sagte die Kanzlerin. Von Beust habe trotz Stimmenverlusten ein "herausragendes und großartiges" Wahlergebnis eingefahren, lobte Merkel ihn. Es sei das zweitbeste in Hamburg seit 25 Jahren.

Gepräche schon bald
Von Beust kündigte baldige Sondierungen sowohl mit der SPD als auch mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) an. Er glaube, dass gute Gespräche in einer vernünftigen Atmosphäre möglich sein, vielleicht sogar noch in dieser Woche. Diese Gespräche wolle er nicht durch Vorfestlegungen belasten, sagte er auf die Frage, ob die Hamburger CDU zugunsten eines schwarz-grünen Bündnisses dazu bereit sei, auf das geplante Kohlekraftwerk Moorburg zu verzichten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah eine gute Chance für eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg, "wenn beide Seiten gewillt sind, eine Basis für solch eine gemeinsame Regierungsarbeit zu schaffen". Zugleich betonte er im Bayerischen Rundfunk, die Große Koalition in Berlin stehe nicht in Frage. Dem Fernsehsender N24 sagte Pofalla, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg kommen, "haben wir ja dann auch die Möglichkeit, uns ein Jahr, eineinhalb Jahre lang anzusehen, wie eine solche Zusammenarbeit funktioniert. Und darauf würde ich's jetzt auch erst einmal begrenzt lassen."

Grüne gesprächsbereit
Auch die Bundesspitze der Grünen zeigte sich nach der Landtagswahl in Hamburg offen für eine erste Koalition mit der CDU auf Landesebene. "Wenn die CDU sich auf grüne Inhalte zubewegt, muss man das sondieren und aufnehmen", sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, vor Beratungen des Parteirats in Berlin.

Die Linkspartei hat einer Koalition SPD und Grünen derweil eine Tolerierung angeboten, um CDU-Bürgermeister Von Beust aus dem Amt zu hieven. Ihre Partei wolle die Politik in der Hansestadt verändern und würde Rot-Grün unterstützen, sagte die Landesvorsitzende Dora Heyenn in Berlin. Beide Parteien müssten aber ihre Ankündigungen wahr machen und für soziale Gerechtigkeit und ein gebührenfreies Studium sorgen. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat allerdings jede Form einer Zusammenarbeit mit der Linken strikt ausgeschlossen.

FDP verpasst Comeback
Den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft als viertes westliches Landesparlament nannte Linkspartei-Chef Lothar Bisky bedeutend für die Entwicklung der Partei. "Wir sind auf einem guten Wege, eine gesamtdeutsche Partei zu werden." Die Linke habe inzwischen 190 Abgeordnete in den Landtagen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Bürgerschaftswahl hat die CDU die absolute Mehrheit verloren, blieb allerdings stärkste Partei. Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis kam die bisher alleinregierende Union der Hansestadt auf 42,6 Prozent (2004: 47,2). Die SPD verbesserte sich auf 34,1 Prozent (30,5). Die Grünen sackten auf 9,6 Prozent (12,3) ab. Die neue Partei Die Linke kam aus dem Stand mit 6,4 Prozent in die Bürgerschaft. Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent (2,8) ein Comeback nur knapp. (apa/red)