Kuba im Wandel: Ende einer Ära mit Wahl Raul Castros zum "Comandante en Jefe" besiegelt

Mit der Wahl eines neuen Staatschefs ist in Kuba nach fast einem halben Jahrhundert die Ära Fidel Castro zu Ende gegangen. Allerdings bleibt die alte Garde der Revolutionskämpfer auch nach seinem krankheitsbedingten Rückzug des 81-Jährigen an den Hebeln der Macht: Zu seinem Nachfolger wurde vom Parlament dessen fünf Jahre jüngerer Bruder Raul Castro gewählt.

Raúl Castro sagte in seiner Ansprache vor dem Parlament, er nehme die Verantwortung an, die ihm sein Bruder übertragen habe, wolle diesen aber weiter "bei wichtigen Entscheidungen konsultieren". "Ich nehme die mir übertragene Verantwortung an, in der Überzeugung, dass der 'Comandante en Jefe' der kubanischen Revolution einmalig ist", sagte Raúl Castro nach seiner Wahl. "Fidel ist Fidel, das wissen Sie sehr gut, Fidel ist unersetzlich."

Nach Darmoperation geschwächt
Fidel Castro hatte seinen Rücktritt fünf Tage zuvor offiziell aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Fidel Castro hat sich seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 die Amtsgeschäfte kommissarisch seinem Bruder Raul übertragen. Er wird seinen Sitz im Parlament behalten sowie weiter Vorsitzender der Kommunistischen Partei bleiben. Bei der Sitzung blieb sein Stuhl im Parlament leer.

Raúl Castro kündigte indes die Aufhebung einiger Wirtschaftsbeschränkungen in der kommenden Woche an. Damit wolle er gegen die Güterknappheit vorgehen, erklärte er. Welche Einschränkungen er aufheben wolle, erläuterte der neue Staatschef zunächst nicht. In Kuba ist die Privatwirtschaft seit 1968 praktisch abgeschafft. Auch eine "vorsichtige" Aufwertung der kubanischen Währung Peso stellte Raúl Castro in Aussicht.

Absage an USA
Spekulationen über ein mögliches Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba erteilte Raúl Castro eine Absage. "Ich habe die beleidigenden und offen interventionistischen Erklärungen des Imperiums zur Kenntnis genommen", sagte er in Richtung Washington. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Kuba vor der Wahl in der Nationalversammlung zu einem demokratischen Wandel gedrängt.

Rice sprach von einem bedeutenden Moment in der Geschichte Kubas, die Menschen müssten aber das Recht haben, ihre Staatsführung in freien und fairen Wahlen selbst zu bestimmen. Sie forderte die kubanische Regierung auf, "einen Prozess friedlicher und demokratischer Veränderungen zu beginnen". Alle politischen Gefangenen sollten freigelassen werden, die Menschenrechte respektiert werden und ein klares Konzept für den Übergang zur Demokratie vorgelegt werden.

Chavez gratuliert
Der linkspopulistische venezolanische Präsident Hugo Chávez gratulierte Castro zu dessen Wahl und schloss gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Caracas und Havanna aus. "Wir sind sehr glücklich über die Entwicklung. Wir schicken Fidel (Castro) eine Umarmung (...) und bekräftigen unsere Unterstützung für Dich, für Fidel und für die kubanische Revolution. Vaterland, Sozialismus oder Tod" sagte Chávez am Sonntag (Ortszeit). Venezuela ist der wichtigste Verbündete Kubas und für die wirtschaftliche Stabilität der Karibikinsel von besonderer Bedeutung, weil es Erdöl zu besonders günstigen Preisen liefert.

Mit der Wahl des jüngeren Bruders des "maxímo líder" war allgemein gerechnet worden. Gegenkandidaten gab es nicht. Zu Raul Castros Stellvertreter wurde Jose Ramon Machado gewählt. Machado, künftig Erster Vizepräsident, kämpfte bereits in der Revolution 1959 an der Seite der Castro-Brüder. Er zählt wie die Castro-Brüder zur "alten Garde", die im neu gewählten Präsidium des Staatsrates in der Mehrheit sind.

Kabinettssekretär Carlos Lage, den viele als neue Nummer zwei nach Raul Castro erwartet hatten, behielt seinen Posten als einer von fünf Vizepräsidenten. Die anderen vier sind: der 80-jährige Juan Almeida Bosque, der 68-jährige Innenminister Abeldardo Colomoe Ibarra, der 63-jährige Esteban Lazo Hernandez und der 71-jährige General Julio Casas Regueiro, bisher Rauls Castro Stellvertreter im Verteidigungsministerium.
(apa/red)