"Österreichische Vertuschungspartei": Nur ÖVP stimmt gegen Untersuchungsausschuss

Nicht einmal eineinhalb Jahre ist die Legislaturperiode alt, schon gibt es den dritten Untersuchungsausschuss. Ein entsprechender Antrag von Grünen, FPÖ und BZÖ zu den diversesten Themen rund um die Innenministeriumsaffäre wurde im Nationalrat dank der Zustimmung der SPÖ angenommen. Innenminister Günther Platter sprach von einer "unheiligen Allianz", seine ÖVP lehnte die Einrichtung des Gremiums ab.

Zur weiteren Klimaverschlechterung könnte ein unverbindlicher Antrag auf Vorziehen der Steuerreform beitragen, den die SPÖ einbrachte. Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach sich daraufhin wieder für eine Steuerentlastung erst dann aus, wenn sie leistbar sei - im ÖVP-Sprech bedeutet das 2010.

Eigentliches Hauptthema des Tages war aber logischerweise die vom früheren Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger ins Rollen gebrachte Innenministeriumsaffäre. Diese hatte die Grünen zur Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats motiviert, die mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ganz am Ende ihren Höhepunkt erlebte.

Umfangreicher Prüfauftrag
Der Prüfauftrag ist erstaunlich umfassend, mehr Fragen sind zu beantworten als bei den ohnehin ausufernden Untersuchungen zum Eurofighter-Deal und den Banken-Affären. Thematisiert werden unter anderem die Vorwürfe parteipolitischer Beeinflussungen im Zuge der Causa BAWAG, der Fall Natascha Kampusch, parteipolitische Besetzungen im Bereich des Innenministeriums, aber auch gänzlich andere Themen wie die Visa-Affäre und die vermeintlichen Zahlungen der BAWAG an SPÖ und ÖGB in den 80er-Jahren.

Die einzige Fraktion, die der parlamentarischen Untersuchung dieser Gegenstände ihren Sanktus verweigerte, war die - freilich von den Vorwürfen auch am meisten betroffene - ÖVP. Deren Klubchef Wolfgang Schüssel meinte, die Haltung der SPÖ tue ihm weh, denn eigentlich hätte man aus den Erfahrungen der letzten beiden U-Ausschüsse lernen können. Bei diesen sei lediglich viel skandalisiert worden, aber "wenig herausgekommen".

ÖVP-Linie - ob nun von Schüssel, Innenminister Platter oder Parteichef Molterer vorgetragen - blieb, dass zunächst Justiz, Exekutive und Adamovich-Kommission ermitteln sollten, dann könne man ja weitersehen, ob weitere parlamentarische Aufklärung nottue.

"Österreichische Vertuschungspartei"
Dieser Argumentation konnten die anderen Parteien nichts abgewinnen. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen fragte sich, ob der Volkspartei bewusst sei, dass sie ein Kontrollinstrument des Hohen Hauses diskreditiere und aus parteipolitischem Interesse schlecht mache. Aufklärung tue not und nicht wegdrücken, leugnen und ignorieren. Es könne doch nicht im Interesse der ÖVP sein, dass deren Kurzform künftig für "Österreichische Vertuschungspartei" stehe.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte die Kontrollverpflichtung, der das Parlament nachkommen müsse. Die Volkspartei erinnerte er daran, dass sie von bisher 16 U-Ausschüssen neun selbst beantragt habe. BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sah die Koalition an ihrem Ende angelangt: "Die ist hin." Rot und Schwarz attestierte er, einen neuen Begriff geprägt zu haben, jenen des "Skandalproporzes". In Österreich herrschten mittlerweile sizilianische Verhältnisse.

SPÖ aufklärungswillig
Die SPÖ, bei der das Fehlen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf der Regierungsbank zumindest der ÖVP unangenehm auffiel, zeigte sich äußerst aufklärungswillig. SP-Klubchef Josef Cap sprach im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss von "Reinigungs- und Erneuerungsprozessen" und pries, dass seine Fraktion auch die möglichen Geldflüsse zwischen BAWAG und der SPÖ aufklären lassen wolle.

Der Koalitionspartner war trotzdem erbost. Innenminister Platter warf SPÖ und den drei Oppositionsparteien vor, dass es ihnen gar nicht um lückenlose Aufklärung gehe. Beim Grünen Peter Pilz sei es "eitle Eigenprofilierung", FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wolle den Untergang der Demokratie herbeireden und Cap habe als Ziel, den eigenen Kanzler vor sich herzutreiben und von schwachen Umfragewerten abzulenken. Molterer appellierte vergeblich an den Koalitionspartner, nicht den Schalmeientönen der Opposition zu erliegen.

BZÖ-Antrag nicht zugelassen
Eine andere Härteprobe blieb der Koalition dank Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erspart. Sie ließ einen Antrag des BZÖ zu einem Vorziehen der Steuerreform nicht zu, da dieser nicht zum aktuellen Thema passe und damit der Geschäftsordnung widerspreche, was das Bündnis eine Rücktrittsaufforderung an die Parlamentschefin verlautbaren ließ. Immerhin verlieh die SPÖ ihrem Anliegen Nachdruck, indem ein unverbindlicher Antrag auf eine frühere Entlastung im Nationalrat eingebracht und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurde. (apa/red)