ÖVP will "schwarzen Peter" weitergeben:
"Wahrer Skandal" im Justizressort gewittert

Die ÖVP schießt sich in der Innenministeriumsaffäre weiter voll auf das Justizministerium ein. Justizsprecher Heribert Donnerbauer wittert bereits einen "Justizministeriums-Skandal". Nachdem der Kabinettschef von SPÖ-Justizministerin Maria Berger versucht habe, "durch Interventionen" bei Ludwig Adamovich die Aufklärungsarbeit der Kampusch-Kommission "zu behindern, sind jetzt auch noch geheime Protokolle der Staatsanwaltschaft beim Nachrichtenmagazin 'News' gelandet", meinte Donnerbauer in einer Aussendung.

In der Innenministeriumsaffäre gehe es genau darum "angebliche politische Interventionen und die Weitergabe vertraulicher Akten aufzuklären. Während die konstruierten Anschuldigungen gegen das Innenministerium in sich zusammenbrechen, legt nun das rote Justizministerium genau diese angeprangerte Vorgangsweise an den Tag", versuchte Donnerbauer, den Spieß umzudrehen. "Hier geht es um die versuchte Behinderung von Ermittlungen aus parteipolitischen Motiven, um die Weitergabe vertraulicher Akten und den Verrat von Amtsgeheimnissen."

Laut Adamovich ist es beim Telefonat mit Albin Dearing, dem Kabinettschef von Berger, allerdings lediglich um die Klärung möglicher Überschneidungsprobleme zwischen der Kommission und der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegangen. Man habe die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht, für ihn sei die Angelegenheit damit "erledigt", wird Adamovich im "Standard" zitiert.

Berger zur Rede stellen
Donnerbauer will dennoch im Justizausschuss, Berger zur Rede stellen und auch in dem von der ÖVP abgelehnten Untersuchungsausschuss "die dubiose Rolle des roten Justizministeriums" klären.

(apa/red)