Koalition ist am Ende, aber nicht zu Ende:
SPÖ und ÖVP fürchten Ohrfeige des Wählers

Die Große Koalition ist mit dem Beschluss des Polizei-U-Ausschusses, dem Streit um ein Vorziehen der Steuerreform und dem Scheitern beim Anti-Inflationspaket an ihrem Tiefpunkt angelangt. Es geht exakt nichts mehr. Dass es deshalb schon im Frühling Neuwahlen gibt, ist aber noch lange keine ausgemachte Sache, denn offenbar fürchten beide Partner abgestraft zu werden, sollten sie auch offiziell zu den Urnen rufen.

Die Situation auf den Punkt gebracht hat in erstaunlicher Offenheit der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer: "Ich glaube, dass aus Furcht vor Neuwahlen eine solche doch noch nicht stattfindet. Im Prinzip ist klar, dass es um die beste Ausgangsposition für den Ausstieg geht", meinte er in den "Salzburger Nachrichten".

SPÖ im Erfolgsrausch
Die SPÖ scheint sich jedenfalls derzeit in einem Erfolgsrausch zu wähnen. Nach Monaten schlechter Umfragewerte für Partei und Kanzler und fortgesetzten Demütigungen durch den Koalitionspartner - Stichwort Pflege - erschien den Sozialdemokraten plötzlich eine Glücksfee - in Gestalt des ehemaligen Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger, der sichtlich über seine Absetzung beleidigt zu einem Rachefeldzug gegen das nun schon seit Jahren schwarz geführte Innenministerium loseilte.

Plötzlich dominierten nicht Storys über rote Umfaller die Öffentlichkeit sondern jene über die vermeintlichen Bespitzeler in der Herrengasse, wo das Innenministerium zu Hause ist. Die Reaktion der SPÖ war zunächst defensiv, ehe - warum und auf wessen Druck auch immer - Parteichef Alfred Gusenbauer und die Seinen der Mut überkam. Über Wochen führte man die ÖVP vor, indem man nicht einmal näher definierte Bedingungen aufstellte, wie die Volkspartei einen Untersuchungsausschuss vermeiden könnte.

ÖVP-Traditionsantwort "Nein"
Und um die vermeintliche Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, preschte Gusenbauer wieder mit seinem Sozial-Hunderter vor. Die ÖVP blieb gemäß ihrer Tradition beim Nein zu den roten Vorschlägen, was einige SPÖ-Länderchefs offenbar dazu motivierte, dem Ballhausplatz auf die Sprünge zu helfen. Die Steuerreform musste vorgezogen werden, um ein Jahr, eine Forderung, von der man wusste, dass die Volkspartei dieser nach ihrem Selbstverständnis kaum nachgeben kann. Das Ergebnis ist bekannt.

Somit wäre die SPÖ eigentlich in der glücklichen Lage, frohen Mutes in Neuwahlen zu laufen - die ÖVP muss Enthüllungen im U-Ausschuss fürchten und man selbst hat sich mittels Sozialhunderter und Steuerentlastung in die wählerfreundlichere Position gehievt. Das Problem nur: Die Umfragen zeigen keine Erfolgsgarantie und in eineinhalb Wochen wählt man in Niederösterreich, wo sich laut letzten Umfragen für die SPÖ ein Debakel abzeichnet - also nicht wirklich der Mega-Schwung für einen Wahlgang Mitte Mai, Anfang Juni.

Die Parteifrontmänner
Die ÖVP wiederum darf sich auf Elan durch einen Triumph von Erwin Pröll in Niederösterreich freuen. Problem hier: Pröll gewinnt in erster Linie als Pröll und nicht als ÖVP. Zweites Problem: Vor einem U-Ausschuss, der die eigene Partei betrifft, in einen Urnengang zu fliehen, kommt ebenso wenig gut wie ein Nein zur Entlastung der Bürger als Ausgangspunkt für die Neuwahl. Denn dem Großteil der Österreicher dürfte es herzlich egal sein, wenn Vizekanzler Wilhelm Molterer um wirtschaftspolitisches Verständnis für eine Steuerreform erst 2010 wirbt.

Eine Sorge ist beiden Parteien gemein. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Basis wissen, dass ihre Frontmänner nicht gerade die Publikumsmagneten sind. Zwar ist Wilhelm Molterer an sich in der Volkspartei als Fachmann kaum umstritten, als Siegertypen würde man ihn aber auch dort nicht unbedingt einschätzen. Trotzdem ist es derzeit eher unwahrscheinlich, dass der Vizekanzler angesichts seiner Kanzleransage vom Vorjahr durch Zukunftshoffnung Josef Pröll ersetzt wird.

Gusenbauer mit schwachen Persönlichkeitswerten
Bei Gusenbauer sieht die Sache ein wenig anders, aber auch nicht einfacher aus. Er steht angesichts der schwachen Persönlichkeitswerte in Umfragen vor allem seitens der Landesparteien unter Dauerdruck, fürchten die doch um eigene Verluste als Nebeneffekt einer Schwäche der Bundespartei. Vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl und die steirischen Roten gefallen sich des öfteren als Oberlehrer und schicken auch ganz gerne ab und an eine Drohung gen Ballhausplatz. Ebenfalls keine Rückendeckung darf sich Gusenbauer von den unter ihm entmachteten Gewerkschaftern erwarten. Dass die SPÖ allerdings ohne Kanzler als Spitzenkandidat und Parteichef in die nächste Wahl geht, meinen wohl vor allem jene, die taktischen Einflüstereien aus der ÖVP Glauben schenken.

Ein Problem noch - was tun nach einer Neuwahl? Wie sich die Lage derzeit darstellt, verlieren Rot und Schwarz recht gleichmäßig, und die Gewinne saugen bei vermutlich niedriger Wahlbeteiligung zu gleichen Teilen FPÖ und Grüne auf. Das BZÖ braucht sich auch weniger Sorgen um einen Wiedereinzug machen als früher einmal. Man stünde also in etwa so da wie am 1. November 2006, außer dass SPÖ und ÖVP wohl nicht einmal mehr eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung hätten. Am Wahrscheinlichsten wäre dann wohl die Zusammenarbeit einer der Großparteien mit den beiden Rechtsparteien, was allerdings alleine aufgrund der unversöhnlichen Haltung der FPÖ gegenüber dem BZÖ wohl kein allzu lustiges Leben bedeuten würde. Die SPÖ würde wohl auch den linken Teil der Basis kaum in Zaum halten können, würde man sich mit Heinz-Christian Strache und Jörg Haider einlassen.

Logik gegen Neuwahlen
Zusammengefasst: Rein von der Logik spricht eigentlich fürs Erste wenig dafür, dass vorzeitig gewählt wird, da SPÖ und ÖVP keine rosige Zukunft erwarten dürfen. Von der Emotion her ist dageen mittlerweile kaum noch vorstellbar, dass sich die Koalition weiter als bis in den Herbst quält. Denn wenn es einmal so weit ist, dass es die Regierungsspitze nicht einmal mehr zustande bringt, nach dem Ministerrat gemeinsam vor die Presse zu treten, dann sieht es traditionell schon ziemlich düster aus. Gemeinsame Beschlüsse hätte sich ohnehin niemand mehr erwartet. (apa)