U-Ausschuss in Causa Haidinger fix: Cap
sieht Koalition mit der ÖVP nicht gefährdet

Der SPÖ-Parlamentsklub hat sich geschlossen dafür ausgesprochen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen rund um das Innenministerium zuzustimmen. Geschehen soll das bei der Nationalrats-Sondersitzung am 3. März. Das erklärte SP-Klubobmann Josef Cap. Die Koalition sieht er nicht gefährdet. Die ÖVP will einen U-Ausschuss nicht kommentarlos hinnehmen.

Er verstehe den Versuch einer Koppelung an die Arbeitsfähigkeit der Regierung überhaupt nicht, so Cap. Es gehe rein um die parlamentarische Kontrolle. Neuwahl-Debatten seien "künstliche" Diskussionen, es gebe dafür "überhaupt keinen Grund". Im Gegenteil, ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa wäre ein Beitrag zur Stabilisierung. Wenn es Vorwürfe wie im jene im gestrigen Innenausschuss gebe, dann habe man die Verpflichtung, dem nachzugehen.

Meinungen wie jene des steirischen VP-Chefs Hermann Schützenhöfer, der in der aktuellen Debatte nur mehr die Suche nach der besten Position für den Ausstieg aus der Koalition ortete, teilt Cap nicht. Er sieht in der Koalition die Bereitschaft, zu arbeiten und sieht "keinen Zusammenhang" mit der Prüftätigkeit des Parlaments.

"Kein Stimmen gegen ÖVP"
Ob es einen eigenen Antrag der SPÖ auf einen U-Ausschuss geben oder die Fraktion mit einem Oppositionsantrag mitstimmen wird, ließ Cap offen. Dies seien rein technische Fragen. Von einem Stimmen gegen die ÖVP wollte der Klubchef nichts wissen: Man stimme nicht gegen etwas, sondern für parlamentarische Kontrolle. Im übrigen habe es auch Stimmen aus dem VP-Klub für einen U-Ausschuss gegeben, weil es sonst so aussehe, als habe die ÖVP etwas zu verbergen, so Cap.

Cap rief die anderen Fraktionen - und ausdrücklich auch die ÖVP - dazu auf, sowohl bei der Einrichtung des U-Ausschusses als auch davor bei der Definition des Prüfauftrages mitzuarbeiten. Geprüft werden sollen unter anderem die Ermittlungstätigkeiten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), die Frage von eventuell rechtswidrigen Weisungen in Ministerbüros sowie Vorwürfe von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, vom Ex-Innenministeriums-Kabinettchef Philipp Ita angewiesen worden zu sein, Akten, die an den Bankenausschuss zu liefern waren, zunächst an den ÖVP-Klub zu übermitteln. Thematisieren will Cap auch die Causa Kampusch sowie Waffenlieferungen an den Iran, den Visa-Skandal, eine angebliche "Scheinausschreibung" bei einer Projektvergabe im Konzentrationslager Mauthausen sowie möglicherweise rechtswidrigen Gebrauch von EKIS-Daten im Fall der Asylwerberfamilie Zogaj.

Folgt Revanchefoul der ÖVP?
Die ÖVP überlegt offenbar ein Revanchefoul. Justizsprecher Heribert Donnerbauer und der Abgeordnete Helmut Kukacka erklärten, es "liegt auf der Hand", dass die ÖVP das "nicht einfach kommentarlos hinnehmen" werde. Die Strategie werde man aber "intern beraten". Der SPÖ warfen sie ein seit langem geplantes, "abgekartetes Spiel" vor. Die vom früheren Leiter des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger erhobenen Vorwürfe seien "eindeutig entkräftet" worden, im Innenausschuss sei davon "wenig bis nichts übrig geblieben".

Im U-Ausschuss werde die ÖVP mitarbeiten und versuchen, ihn so schnell als möglich abzuschließen. Ein Befristung sei aber nicht notwendig, meinte Donnerbauer. Und den Prüfauftrag für den U-Ausschuss werde die ÖVP nicht aktiv mitgestalten. "Wir wollen den Untersuchungsausschuss nicht, wir werden dafür auch keine Vorschläge machen", sagte Kukacka.

An politischen Gesprächen darüber werde die ÖVP aber teilnehmen, wenn sie dazu eingeladen werde. Auch am Vorsitz für den Ausschuss habe die ÖVP "kein Interesse". Eine Zustimmung der ÖVP zum Ausschuss in der Sondersitzung werde es nicht geben. Ob die Koalition nun auf einem "Todestrieb" sei, werde das weitere Verhalten der SPÖ zeigen, meinte Kukacka.

Schüssel: "Bruch der Spielregeln"
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sieht in dem von der SPÖ angekündigten Untersuchungsausschuss zur Affäre im Innenministerium einen "Bruch der Spielregeln, das Vertrauen wird dadurch nicht gestärkt". In einer Partnerschaft müsse es aber Vertrauen geben, man müsse sich aufeinander verlassen können, sagte Schüssel in der Fernsehsendung "Report" des ORF. Jedenfalls sei der ÖVP der Vorsitz in diesem Ausschuss nicht angeboten worden und "wir würden ihn auch nicht nehmen". Es wäre "nicht klug", sich etwas "abkaufen zu lassen".

FPÖ will Vorsitz
Während die SPÖ bisher nur bekannt gab, dass sie sich einen Vertreter der Opposition als Vorsitzenden des Ausschusses wünscht, preschen die Freiheitlichen bereits vor und reklamieren den Vorsitz für sich. "Wir sind die Sicherheitspartei", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky - und nannte die Abgeordneten Peter Fichtenbauer, Martin Graf und Herbert Aspöck als Kandidaten.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wiederum präsentierte seinen Antrag auf U-Ausschuss. Darin enthalten sind 20 Fragen zu möglichem "systematischen Amtsmissbrauch zugunsten einer politischen Partei" im Innenministerium. Abgehandelt werden soll so ziemlich alles Denkbare bis hin zum Fall der Flüchtlingsfamilie Zogaj. Wer den Vorsitz erhalten soll, wollte Pilz nicht kommentieren, das BZÖ sprach sich neuerlich für einen Richter aus. (apa/red)