Auch wenn ÖVP dementiert: Neuwahlen könnten schon am 18. Mai ins Haus stehen!

Die ÖVP weist Gerüchte über angebliche Neuwahlpläne noch im Frühjahr zurück. Eine Tageszeitung berichtet unter Berufung auf Wiener ÖVP-Kreise, dass ein Plan für Neuwahlen am 18. Mai vorbereitet worden sei. Sollte die SPÖ weiterhin provozieren, dürfte offensichtlich kurz nach dem erwarteten ÖVP-Sieg bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 13. März ein Neuwahlantrag gestellt werden. Für 17. April sei der Wahkkampfauftakt geplant, am 18. Mai dann der Urnengang, berichtet die TT.

Der Sprecher von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer, Nikola Donig, dementierte auf Anfrage der APA derartige Pläne. "Die Leute brauchen neue Lösungen und keine Neuwahlen", sagte der Vizekanzler-Sprecher. Die ÖVP habe ein Programm und das sei das Regierungsprogramm. Dieses werde "Tag für Tag umgesetzt".

Cap: Dementis unglaubwürdig
Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap wirken die Dementis über Neuwahlpläne von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wenig glaubwürdig, solange die ÖVP am bisherigen Kurs festhalte. Cap hat den Eindruck, Schüssel und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer "betonen, dass diese Regierung keine Existenzberechtigung habe, wenn nichts weitergeht und dafür, dass nichts weitergeht, sorgen sie gleich selbst." Wenn die ÖVP meine, die Blockade der Regierung könne zu Neuwahlen führen, dann sollten Molterer und Schüssel diese Blockade beenden, forderte Cap. Gleichzeitig bekräftigte der SPÖ-Klubobmann aber die Forderung nach einer Steuerreform schon 2009.

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, warf Schüssel vor, die Aufklärung der ÖVP-Innenministeriums-Affäre weiterhin vertuschen zu wollen, weil er sich neuerlich gegen einen U-Ausschuss ausgesprochen habe, obwohl die neu aufgetauchten Fakten bezüglich Postenschacher diesen Ausschuss täglich dringlicher machten.

Strache wirft ÖVP "doppeltes Spiel" vor
Ein doppeltes Spiel warf FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache der ÖVP vor. Während Molterer schon von Neuwahlen rede, spreche sich Schüssel dagegen und für einen Neustart aus. "Hinter den Kulissen bereitet er aber wahrscheinlich schon seine Kandidatur für den nächsten Wahlgang vor", meinte Strache. Das von Schüssel deutlich gemachte Desinteresse an der personellen Zusammensetzung des U-Ausschusses führt der FPÖ-Chef darauf zurück, dass der ÖVP-Klubobmann offensichtlich glaube, dass dieser Ausschuss aufgrund von Neuwahlen ohnehin nicht lange tagen werde.

Unterstützung bekam Schüssel hingegen von BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann dafür, dass er sich für einen unabhängigen Vorsitz für künfigte U-Ausschüsse ausgesprochen hat. Darman will diesen aber schon für den Ausschuss zum Innenministerium. "Wir werden bei der Nationalrats-Sondersitzung am Montag diese Initiative beantragen und fordern die ÖVP auf, diesem Antrag zuzustimmen." Eine diesbezüglich notwendige Änderung der Geschäftsordnung wäre nach Ansicht Darmanns zeitlich bis zum kommenden U-Ausschuss bei entsprechendem Willen locker machbar.



(apa/red)