SPÖ soll "Sprengstäbe im Tresor" lassen: ÖVP-Klubobmann möchte keine Neuwahlen

ÖVP-Klubobmann Schüssel hat die SPÖ aufgefordert, in der Koalition weiter zu arbeiten. In der Radioreihe im "Im Journal zu Gast" appellierte er an den Koalitonspartner, die "Sprengstäbe gut verpackt im Tresor" zu verstauen. Er könne Neuwahlen nicht ausschließen, weil er nicht wisse, ob es in der SPÖ nicht Sprengmeister gebe. Aber: "Ich will keine Neuwahlen", so der ÖVP-Klubchef.

Neuwahlen könnten nur ein "letzter Ausweg" sein. Er denke aber nicht, dass man schon dort sei, meinte Schüssel. Er glaube immer noch an einen Neustart der Koalition. Bis zur Grazer Wahl im Jänner sei die Koalition eigentlich gut gelaufen, dann seien aber Stellungnahmen von der SPÖ aus den Ländern gekommen und die Drohung von Bundeskanzler Gusenbauer.

"Lassen uns nicht anstecken"
Die ÖVP bleibe aber gelassen, "wir werden uns nicht anstecken lassen". Schüssel betonte, dass das gegenseitige Vertrauen in einer Partnerschaft eine "kostbare Währung" sei. Das könne auch einmal strapaziert werden. Aber das Regierungsprogramm sei die wichtigste Basis.

Beharrt neuerlich auf Steuerreform 2010
Der ÖVP-Klubchef beharrte darauf, die Steuerreform mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten zu lassen. Dass die ÖVP auch die letzte Steuerreofrm 2005 auf Pump gemacht habe begründete er damit, dass man damals die Konjunktur beleben wollte. Jetzt laufe die Wirtschaft gut, man müsse das Leistbare in den Vordergrund stellen.

Im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium werde die ÖVP mitarbeiten. Den Vorsitz sollte ein Abgeordneter der Opposition ausüben. Von einer Wiederbelegung des Banken-U-Ausschusses angesichts der im Keller von EX-BAWAG-Chef Walter Flöttl gefundenen Akten, die eine Finanzierung der SPÖ und des ÖGB nahelegen, hält Schüssel nichts.

Bures ebenfalls gegen Neuwahlen
Keinen Anlass für Neuwahlen sieht unterdessen auch SPÖ- Frauenministerin Bures. Das "reinigende Gewitter", das durch die Reformforderungen von Gusenbauer ausgelöst wurde, sei wichtig gewesen. Jetzt gelte es, den Ernst der Lage zu erkennen. Die ÖVP forderte Bures auf, der SPÖ nun "die Hände zu reichen".

(apa/red)