Nagl und Rücker leisten Historische: Erste schwarz-grüne Koalition in Graz besiegelt

Die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte von Graz ist besiegelt worden: ÖVP-Bürgermeister Nagl und Grünen-Chefin Rücker unterfertigten den Pakt und präsentierten ihn der Öffentlichkeit. Rücker, künftig Vizebürgermeisterin, wird ein um den Verkehr und die Wirtschaftsbetriebe aufgewertetes großes Umweltressort führen.

KPÖ und SPÖ sollen bis zur Konstituierung am 13. März noch eingebunden werden. Für FPÖ-Chefin Winter gibt es einen Posten mit kleinem Portefeuille und gekürzte Parteienförderung.

Nach dem Knochenjob in den Parteigremien, die vor allem Rücker leisten musste, drehte sich viel um Symbolik: Bürgermeister Nagl trug eine grüne Krawatte. Lisa Rücker, verwies mit ihrem T-Shirt "Rathausbesetzerin" auf die Grätsche, die sie zwischen Gestaltungsanspruch und exponierten Minderheiten in der eigenen Partei zu leisten hatte. Herausgekommen sei ein "sehr stark verbindlicher und verbindender Pakt."

Ähnlich wie in Oberösterreich wacht ein Koalitionsausschuss über den gemeinsamen Kurs. Dissens-Themen müssen zweimal behandelt werden, ehe sie mit Beschluss dem koalitionsfreien Raum übergeben werden. Obwohl beide in heiklen Themen nachgegeben haben - die ÖVP bei Bettelverbot oder weiteren Privatisierungen, die Grünen bei einer Verkehrsabgabe, die in dieser Periode nicht kommen soll -, gibt es noch einige kontroversielle Punkte, etwa bei einem zentrumsnahen Shopping-Center oder in Sicherheitsfragen. Die gemeinsamen Leitprojekte behandeln den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Forcierung der Integration. (apa/red)