Kompromisse sind nichts für die Große Koalition: Steuerreform-Streit geht weiter

SPÖ und ÖVP bleiben bei der Steuerreform kompromisslos. Die von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gebaute goldene Brücke mit einem Etappen-Plan wurde von führenden Politikern beider Koalitionsparteien gleich wieder eingerissen. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bestand auf einer Entlastung 2009, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein blieb beim Datum 2010.

Burgstaller hatte vorgeschlagen, jetzt Arbeitsgruppen einzusetzen und die Steuerreform in Etappen während des Jahres 2009 in Kraft treten zu lassen. Es sei aus ihrer Sicht unerheblich, ob die Reform am 1.1.2009 in Kraft tritt. Beide Seiten könnten beim Termin Beweglichkeit zeigen.

Positive Reaktion seitens Leitl
Einzig Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl trat diesem Vorstoß insofern bei, als er ihn hilfreich nannte. Zuerst gelte es allerdings den Inhalt der Reform zu klären, erst dann solle man über den Zeitpunkt sprechen. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, fand es gut, dass Vorschläge kommen, als Lösung sieht er die Burgstaller-Variante jedoch nicht. Die Reform solle 2010 in Kraft treten.

Bartenstein weiterhin für 2010
Diese Linie vertritt auch unverändert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Wir sollten bei 2010 bleiben, schließlich geht es um die Leistbarkeit", meinte er bei einem Aufenthalt in Brüssel. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hielte eine Etappenlösung schon aus bürokratischen Gründen nicht für sinnvoll: "Wenn man das mit 1.7.2009 und dann mit 1.1.2010 machen würde, müsste man innerhalb von sechs Monaten die Formulare neu drucken. Das ist bürokratisch wahnsinnig, zwei Etappen zu machen."

Matznetter: "Wir müssen handeln"
Aber auch aus der eigenen Partei fliegen Burgstaller in Sachen Steuern die Herzen nicht gerade zu. Während Sozialminister Erwin Buchinger den Vorschlag immerhin in Erwägung ziehen will, kann ihm Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gar nichts abgewinnen: "Wir müssen handeln." Er hält eine Steuerreform 2009 sehr wohl für finanzierbar, schließlich hätten auch die letzten Steuerreformen unter ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2004 und 2005 zu einem Defizit von 1,2 bzw. 1,6 Prozent des BIP geführt. (apa/red)