Matznetter auf SPÖ-Linie: Finanzstaats- sekretär beharrt auch auf Steuerreform '09

SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter beharrt auf einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009. Im Ö1-"Morgenjournal" sagte Matznetter, die Steuerentlastung müsse man "jetzt umsetzen", um einen Kaufkraftschub zu erzeugen. "Es muss jetzt erfolgen, wir können nicht bis 2010 oder noch länger warten", betonte Matznetter.

Ob die Reform tatsächlich mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten müsse oder im Lauf des kommenden Jahres in Etappen, wie dies die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller vorgeschlagen hat, scheint unterdessen auch innerhalb der SPÖ nicht unumstritten. Das zeigte auch die Aussage von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Er hatte kurz zuvor bei einer Diskussion mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärt, dass die Steuerreform am "1. Jänner 2009 in Kraft treten sollte". Missethon bekräftigte den ÖVP-Standpunkt, dass eine Steuerreform auf Pump nicht finanzierbar wäre.

Reform mit Gegenfinanzierung
Der ehemalige Wirtschaftsberater des früheren ÖVP-Kanzlers Schüssel, Claus Raidl, kann sich im Gegensatz zur Volkspartei eine Steuerreform mit Gegenfinanzierung vorstellen. "Ich würde von diesem Grundsatz abgehen. Für eine massive Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von fünf - nicht nur von 2,5 Milliarden Euro - würde ich als Gegenposition ein Wertzuwachssteuer einführen. Wenn man beispielsweise vor einem Jahr Aktien um 100 Euro gekauft hat und nun um 150 Euro verkauft, dann soll man den Zuwachs von 50 Euro mit 25 Prozent besteuern", so Raidl in der Tageszeitung "Österreich".

Reform auf Etappen
Finanzsprecher Günter Stummvoll hält nichts von der Idee der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, als Koalitionskompromiss eine Steuerreform auf Etappen im Lauf des Jahres 2009 einzuführen. Es so schon richtig, dass die letzte Steuerreform ebenfalls in zwei Etappen eingeführt worden sei, doch "wenn man das mit 1.7.2009 und dann mit 1.1.2010 machen würde, müsste man innerhalb von sechs Monaten die Formulare neu drucken. Das ist bürokratisch wahnsinnig, zwei Etappen zu machen", so Stummvoll auf Anfrage der APA.

Ob er sich als Kompromiss ein Vorziehen der Steuerreform lediglich um ein halbes Jahr auf 1.7.2009 vorstellen könne, wollte Stummvoll nicht beantworten: "Das sind was wäre wenn Fragen". Wichtig sei, wie bei der letzten großen Steuererform, zwar zügig, aber nicht aus der Hüfte schießend zu arbeiten. Der Fahrplan für die Steuerreform liege vor, im Februar 2009 die Begutachtung, im April der Ministerrat und im Juni 2009 das Parlament. "Das hat ja alles Vorlaufzeiten".

Einen kleinen Lichtblick sieht Stummvoll allerdings bei der SPÖ: "Ich gebe Burgstaller insofern recht, als sie einsieht, dass der 1.1.2009 rein arbeitstechnisch für die Steuerreform nicht geht". Aber das ganze ein halbes Jahr später zu machen, "davon halte ich nichts".

Reform '09 "nicht leistbar"
"Ich glaube, wir haben aus gutem Grund 2010 vereinbart", so Bartenstein. Die Leistbarkeit sei angesichts eines Budgetdefizit von 0,7 Prozent "einfach nicht gegeben". Es sei dabei "sekundär, das der Bund seine Hausaufgaben offensichtlich besser erledigt hat, als die Länder, die weniger zum Defizitabbau beigetragen haben", konnte sich der Wirtschaftsminister einen Seitenhieb auf die Länder nicht verkneifen.

Van der Bellen: Neuwahlen im Herbst
Große Skepsis zeigte er in einer Pressekonferenz gegenüber den aktuellen Steuerreform-Überlegungen. Zwar hält auch er eine Entlastung im untersten Bereich dringend für nötig. Aber man dürfe nicht das Budget und die nötigen Investitionen in die Bildung gefährden. Budgetär verkraftbar wäre laut Van der Bellen ein Volumen von 500 Mio. Euro, alles darüber hinausgehende müsste - etwa mit der Vermögensbesteuerung - gegenfinanziert werden.
(apa/red)