EU-Reformvertrag: Trotz innenpolitischer Krise Einigkeit in der Regierungskoalition

Die Regierungskoalition hat trotz innenpolitischer Krise im Verfassungsausschuss im Nationalrat zum EU- Reformvertrag Einigkeit gezeigt. Inhaltlich waren die Politiker von SPÖ, ÖVP und der Grünen einer Meinung, die FPÖ war wie bisher gegen die Ratifizierung des Vertrags. Das BZÖ nahm aus Protest nicht an der Ausschusssitzung teil.

Die Befürworter des EU-Vertrags, des Nachfolgemodells der abgelehnten EU-Verfassung, stellten fest, dass der Vertrag von Lissabon nicht ideal sei, allerdings eine Verbesserung zu dem bisher gültigen Vertrag von Nizza darstelle. Die Europasprecherin der SPÖ, Grossmann, betonte, "dass die Probleme der Gegenwart und der Zukunft immer weniger vor Landesgrenzen haltmachen". Sie sieht die europäischen Länder mit gemeinsamen Problemen wie dem Klimawandel oder der wirtschaftlichen Globalisierung konfrontiert, welche eine gemeinsame Lösung brauchten.

Die Angst der FPÖ vor einer weiteren "Aushöhlung der Neutralität" durch die Teilnahmemöglichkeit jedes EU-Landes an internationalen Einsätzen der Europäischen Union, teilten weder der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Schieder, noch Bundeskanzler Gusenbauer. Der Kanzler betonte, es habe beim Expertenhearing darüber Einigkeit geherrscht, dass die österreichische Neutralität in ihrer jetzigen Dimension vom EU-Reformvertrag unberührt bleibe.

Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP bestand im Ausschuss auch darin, dass die Wahrnehmung der EU innerhalb der österreichischen Bevölkerung dringend verbessert und ein europäisches Bewusstsein geschaffen werden müsse.

Irland, das ein Referendum über den Vertrag abhält, kann vermutlich als einziges Land der EU den Reformvertrag noch zum Kippen bringen. Es wird erwartet, dass bis Ende Juni die Mehrheit der EU- 27 den Vertrag ratifiziert haben werden. (apa/red)