"Heuer wird gewählt": ÖVP-Minister Hahn spricht offen über einen Urnengang für 2008

ÖVP-Minister Johannes Hahn hat als Erster offen von einem vorgezogenen Urnengang gesprochen. "Heuer wird gewählt", wird Hahn in einer österreichsichen Tageszeitung zitiert. Der Wissenschaftsminister brachte aber gleichzeitig auch eine "von der SPÖ angepeilte" Variante ein: Das Arbeitsübereinkommen der Regierung soll neu und den SPÖ-Wünschen gemäß formuliert werden, weiters würde man die Ministeriumsaufteilung einer Revision unterziehen - und dann doch noch weiterregieren.

Ein Kompromissvorschlag zur Steuerreform kam indes von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie schlägt vor, jetzt Arbeitsgruppen einzusetzen und die Reform in Etappen während des Jahres 2009 in Kraft treten zu lassen. Es sei aus ihrer Sicht unerheblich, ob die Reform am 1.1.2009 in Kraft tritt. "Wenn man jetzt beherzt an die Sache herangeht, wird die Reform nicht an der Frage scheitern, ob es der 1. Jänner ist oder ein anderes Datum. Beim Termin kann es eine Beweglichkeit von beiden Seiten geben", sagte Burgstaller. (apa/red)