Ringen um Steuerreform geht weiter: SPÖ
& ÖVP im Ministerrat ohne eine Annäherung

Auch der Ministerrat hat keine Annäherung im Tauziehen um Steuerreform und Inflations-Abgeltung gebracht. Die SPÖ lehnte das Kompromissangebot der ÖVP (Aufstockung des Heizkostenzuschusses um 50 Euro, Freibetrag für Mietvertragsgebühren) ab. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der im Anschluss an die Regierungssitzung ohne Vizekanzler Wilhelm Molterer auftrat, forderte die ÖVP auf, einer vorgezogenen Steuerreform zuzustimmen und pochte neuerlich auf die 100 Euro-Einmalzahlung für Niedrigverdiener.

Als Grund für den getrennten Auftritt der Regierungsspitze beim ausnahmsweise im Parlament abgehaltenen Ministerrat nannte Gusenbauer zwar nicht die rot-schwarzen Konflikte der letzten Tage, sondern dass er selbst nach der Regierungssitzung in den Verfassungsausschuss eilen musste. Kanzler und Vizekanzler hätten aber ohnehin nicht viel Gemeinsames zu verkünden gehabt: Es gebe nach wie vor "keinen Konsens" in der Frage der Steuerreformkommission, sagte Gusenbauer. Auch bei der Inflationsbekämpfung war der SPÖ der Kompromissvorschlag der ÖVP offenbar zu wenig.

Kanzler mit Kritik am Neinsagen
Gusenbauer pochte einmal mehr auf eine vorgezogene Steuerreform ("der wirtschaftspolitische Rahmen hat sich ganz wesentlich geändert"), zumal man dank hoher Steuereinnahmen schon die Hälfte der Steuerreform "verdient" habe. Den Hinweis, dass die ÖVP zur Inflationsabgeltung ohnehin schon 50 Euro mehr für die Bezieher des Heizkostenzuschusses angeboten habe, beantwortete der SP-Chef mit der Frage, "wie lange die ÖVP bei ihrer Neinsager-Position bleibt". "Mit Neinsagen alleine lässt sich ein Land nicht wirklich regieren", so Gusenbauer.

Von Neuwahlen wollte Gusenbauer aber trotz der verfahrenen Situation nicht sprechen: "Wenn es nach mir geht, wird gearbeitet und nicht gewählt." Offen ließ Gusenbauer, ob die SPÖ bereit wäre, den "Inflations-Hunderter" gegen eine auf 2009 vorgezogene Steuerreform zu tauschen. "Es kommt darauf an, wie das ganze angelegt ist", so der SP-Chef. Die Soforthilfe sei jedenfalls jetzt nötig. Dass er selbst unglaubwürdig werden könnte, weil er mit seinen Forderungen beim Koalitionspartner nicht durchkommt, befürchtet Gusenbauer nach eigenen Angaben nicht: "Am unglaubwürdigsten sind die, die selbst keine Vorschläge machen und immer nur 'Nein' sagen."

Molterer sieht vertane Chance
Molterer hat sich betrübt über die SPÖ-Ablehnung der Anti-Inflationspakets der Volkspartei gezeigt. In einem Statement vor der Presse sprach er von einer "vertanen Chance" und Justament-Standpunkten der Sozialdemokraten. Der SPÖ hielt der Finanzminister vor, eine Eskalationsstrategie zu fahren. Auf Nachfragen zu allfälligen Neuwahlen angesichts der aktuellen Koalitionskrise antwortete Molterer ausweichend und nahm die SPÖ in Verantwortung, er selbst lehnte sie jedoch ab: "Ich will Neuwahlen nicht."

Der Vorschlag des Finanzministers sah als größte Neuerung eine Einmalzahlung von 50 Euro vor. Dieses Geld sollte jene Personen bekommen, die einen Heizkostenzuschuss beziehen. Konkret sollte den Ländern vom Bund das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden, um die Leistung für sozial Schwache entsprechend zu erhöhen.

Für Molterer bedeutet das Nein der SPÖ zu diesem Vorstoß, dass die Bereitschaft zur Kooperation in der SPÖ in den letzten Tagen sehr gelitten habe und erneut ein "Justament"-Standpunkt eingenommen worden sei. In den nächsten Ministerräten müsse es nun konkrete Ergebnisse geben: "Wenn kein Ergebnis erzielt wird, dann leidet Österreich." Sollte die SPÖ aber Neuwahlen planen, dann möge sie es sagen und nicht die Arbeit behindern

(apa/red)