Zählt Österreich zu Europas Steueroasen?
Deutschland weitet Liechtenstein-Affäre aus

In der Steueraffäre will der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück den Druck auf Liechtenstein erhöhen, sollte es zu keiner Kooperation mit dem Fürstentum kommen. Steinbrück sagte zudem weiteren "Steueroasen" in Europa den Kampf an: "Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich", sagte er zu einer deutschen Zeitung laut Vorausmitteilung.

Zu Liechtenstein erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende: "Ich denke an die Möglichkeit, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein deutlich zu erschweren. Mit dem Ziel, dass es nicht mehr attraktiv ist, Geschäfte mit Liechtenstein zu machen".

"Wir müssen dahin kommen, dass mithilfe dieser sogenannten Stiftungen keine Steuern mehr hinterzogen werden können. Das sind doch gar keine Stiftungen", wurde Steinbrück zitiert. "Wir würden gern mit Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen", sagte der Finanzminister. Darin sollten auch Regelungen für die Amtshilfe von Liechtensteiner Seite vereinbart werden.

Kritik an Österreich zurückgewiesen
Das Finanzministerium weist die Kritik des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück am österreichischen Steuerrecht zurück. Steinbrück hatte Österreich am Samstag als "Steueroase" bezeichnet. "Derartige Klassifizierungen nimmt üblicherweise die OECD vor. Österreich befindet sich jedoch nicht auf der Liste der Steueroasen der Organisation", heißt es in einer Aussendung des Ressorts von Finanzminister Wilhelm Molterer.

Das Ministerium verweist darauf, dass im Firmenbuch öffentlich einsehbar sei, wem Stiftungen zuzuordnen sind. Österreich könne nicht als "Steueroase" bezeichnet werden, weil für die Zinserträge von Einwohnern anderer EU-Staaten eine Quellensteuer eingehoben und in das Wohnsitzland abgeführt werde. Diese Praxis beruhe auf einem Beschluss der EU-Finanzminister aus dem Jahr 2004 und entspreche somit ganz klar den EU-Regeln, versichert das Finanzministerium. (apa/red)