Castro macht Platz für "jüngeren" Bruder:
Raul wird zu Kubas Präsidenten gewählt

Fast 50 Jahre nach der Revolution hat Kuba zum ersten Mal eine Staatsführung ohne Fidel Castro. Die Nationalversammlung wählte Raul Castro, den jüngeren Bruder des Revolutionsführers, zum Vorsitzenden des Staatsrates. Das teilte der zum Parlamentspräsidenten wiedergewählte Ricardo Alarcon mit.

Damit ist Raul (76) Staats- und Regierungschef des einzigen kommunistischen Landes der westlichen Welt. Der seit Mitte 2006 erkrankte Fidel Castro (81) hatte zu Beginn der Woche seinen Verzicht auf die Führungsämter in Staat und Regierung erklärt. Die USA forderten erneut demokratische Reformen in Kuba.

Kaum Überraschungen, kein Richtungswechsel
Als Ersten Vize-Präsidenten bestimmte die Nationalversammlung überraschend den kommunistischen Hardliner Jose Ramon Machado Ventura, der nach Ansicht von Beobachtern ein ideologisches Gegengewicht zum 76-jährigen Raul Castro bilden dürfte. Damit zeichnet sich kein grundlegender Richtungswechsel in Kuba ab.

Die Wahl Raul Castros war allgemein erwartet worden, nachdem er wegen der Erkrankung Fidels bereits seit über 18 Monaten die Amtsgeschäfte provisorisch geführt hatte. Als er Sonntag früh den Saal der Versammlung betrat, wurde er demonstrativ mit lautem und lang anhaltenden Beifall begrüßt. "Wir hoffen alle, dass Raul zum Präsidenten gewählt wird", sagte der Deputierte Roberto Fernandez Retamar, ein Weggefährte der Castro-Brüder, der Deutschen Presse- Agentur dpa. Stellvertreter Rauls wurde der altgediente Parteiveteran José Ramon Machada Ventura (76), der auch bisher einer der Vizepräsidenten gewesen war.

Fidel nicht anwesend
Fidel Castro, der seit seiner Erkrankung vor nunmehr fast 19 Monaten nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, nahm nicht an dem historischen Ereignis teil. Er hatte seine Wahlentscheidung, wie er in einem Zeitungsartikel mitgeteilt hatte, zuvor bereits notarisch hinterlegt.

Mit großer Spannung hatten die Kubaner in den vergangenen Tagen darauf gewartet, ob sich reformbereite junge Politiker bei den Wahlen durchsetzen und in die Führung aufsteigen würden. Fidel Castro selbst hatte einem politischen Wandel in Kuba in seinem jüngsten Leitartikel abermals eine Absage erteilt.

USA bleiben mit Wünschen hartnäckig
US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Kuba erneut zu einem demokratischen Wandel auf. Die Regierung in Havanna müsse alle politischen Häftlinge freilassen, die Menschenrechte respektieren und den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen, forderte Rice. Das kubanische Volk habe ein "unveräußerliches Recht", am Dialog über die Zukunft des Landes frei von Angst und Unterdrückung teilzuhaben und zudem seine politische Führung in demokratischen Wahlen zu bestimmen, erklärte sie. (apa/red)