CDU verliert absolute Mehrheit in Hamburg:
SPD kann zulegen, FDP steht an der Kippe

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg rückt erstmals ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene in den Bereich des Möglichen. Die CDU von Bürgermeister Ole von Beust verlor nach Hochrechnungen für ARD und ZDF zwar die absolute Mehrheit, blieb aber stärkste politische Kraft.

Die SPD konnte mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann zulegen, lag jedoch 8,5 Punkte hinter der CDU. Der Linken gelang der Einzug in die Bürgerschaft, während dies für die FDP zunächst ungewiss blieb. Die Grün-Alternative Liste (GAL) wurde trotz Verlusten drittstärkste Kraft.

Den Hochrechnungen von ZDF und ARD zufolge erreichte die CDU 42,6 bis 42,7 Prozent (2004: 47,2 Prozent). Die SPD kam auf 33,8 bis 34,2 Prozent (30,5 Prozent). Die Grün-Alternative Liste (GAL) konnte mit 9,4 bis 9,8 Prozent rechnen (12,3 Prozent). Auf Platz vier folgte die Linke mit 6,5 bis 6,7 Prozent (PDS 2004: 0,4 Prozent) vor der FDP, die beim ZDF auf 5,0 und beim ARD auf 4,9 Prozent (2004: 2,8 Prozent) kam. Die Wahlbeteiligung blieb mit Schätzungen zufolge 60,6 Prozent deutlich unter dem Wert von 2004 mit 68,7 Prozent.

Unter der Annahme, dass es die FDP in das Landesparlament schaffen würde, ergab sich folgende Sitzverteilung: Die CDU kommt auf 53 Abgeordnete, die SPD auf 42, die GAL auf zwölf, die Linke auf acht und die FDP auf sechs. Schafft es die FDP nicht, dann käme die CDU laut ARD-Hochrechnung auf 56 Sitze, die SPD auf 45, die GAL auf zwölf und die Linke auf acht. Rechnerisch möglich war auch ein Bündnis aus SPD, GAL und Linke, was Naumann aber ausschloss.

CDU beansprucht Regierungsbildung
Von Beust beanspruchte die Regierungsbildung für die CDU. Er kündigte Gespräche sowohl mit den Grünen als auch mit den Sozialdemokraten an. Allerdings räumte der Bürgermeister ein, dass es "inhaltlich große Diskrepanzen" mit der GAL gebe. Die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch sagte, immerhin sei die absolute Mehrheit der CDU gebrochen worden. Alles Weitere hänge von den Inhalten ab und sei eine "sehr, sehr schwierige Frage".

Auf Bundesebene äußerten sich grüne Spitzenpolitiker äußerst vorsichtig über die Möglichkeit einer Koalition mit der CDU auf Landesebene. Sie räumten jedoch ein, das Wahlziel Rot-Grün in Hamburg verfehlt zu haben. Seitens der Union gab es Rückenwind für Schwarz-Grün. "Wenn die politische Farbenlehre in Deutschland eine neue Farbenkombination bekäme, wäre das in der Tat für Hamburg interessant und auch für Deutschland", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

SPD-Chef Kurt Beck verwies darauf, dass die SPD im Vergleich zu 2004 um rund dreieinhalb Punkte zugelegt habe: "Wir sind auf einem richtigen, auf einem guten Weg." Zur Diskussion um eine mögliche SPD-Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken in Hessen sagte er: "Wenn ich selber einen Beitrag dazu geleistet habe, dann bedaure ich das."

Klare Absage an die Linke
Naumann erteilte der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hamburg erneut eine klare Absage. Die Diskussion um die Regierungsbildung in Hessen sei "nicht hilfreich" gewesen. Dabei habe Beck nur darauf hingewiesen, dass in Wiesbaden der Regierungschef geheim gewählt werde, nahm Naumann den SPD-Vorsitzenden in Schutz.

"Die Linke ist in der Hamburger Bürgerschaft und das ist ein toller Erfolg", freute sich die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies darauf hin, dass seine Partei nun in zehn von 16 Landtagen vertreten sei.

FDP bangt
"Wir zittern sehr optimistisch", sagte FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock mit Blick auf das Ergebnis dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. Bundes-Generalsekretär Dirk Niebel stellte die Stimmengewinne seiner Partei in den Vordergrund. (apa/red)