Spanien wählt neues Parlament: Zapatero holt Wahlsieg für die Sozialisten ins Trockene

DiDie regierenden Sozialisten (PSOE) unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero haben laut Hochrechnungen die spanischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Die PSOE kam laut unterschiedlichen Umfrage-Instituten auf 42,6 bis 45 Prozent der Stimmen, die Volkspartei lag zwischen 37,5 und 38,6 Prozent.

Die Bandbreite der möglichen Mandatsverteilung schwankte zwischen 162 bis 178 Sitzen für die Sozialisten und 142 bis 152 Mandaten für die Volkspartei. Sollte die PSOE 176 Sitze erobern können, wäre das gleichbedeutend mit der absoluten Mehrheit im 350-Sitze umfassenden Parlament. Bisher hatten die PSOE 164 Sitze, die PP 148 Abgeordnete.

Laut spanischen Innenministerium waren bis 21.45 Uhr knapp 40 Prozent der Stimmen ausgezählt. Zu diesem Zeitpunkt lag die PSOE mit 45,62 Prozent mehr als sieben Prozentpunkte vor der PP (38,33 Prozent). Von der absoluten Mandatsmehrheit waren die Sozialisten zu diesem Zeitpunkt mit 169 Sitzen aber klar entfernt. Die PP kam demnach auf 151 Abgeordnete.

Es folgen die katalanischen Nationalistenparteien CiU und ERC. Die bürgerliche CiU kann mit bis zu zehn Mandaten rechnen und blieb damit etwa gleich. Die linksnationalistische ERC dürfte hingegen mit sechs bis sieben Mandaten ein bis zwei Sitze einbüßen. Die baskische Nationalistenpartei (PNV) kommt auf sechs bis sieben Mandate (bisher sieben), die Vereinigte Linke auf zwei bis fünf Sitze (bisher fünf). Weitere Sitze entfielen auf andere regionale Parteien.

Verhältniswahlrecht
Das spanische Verhältniswahlrecht ist stark mehrheitsfördernd, da es keinen "Proporzionalausgleich" gibt und alle Mandate in den 50 Wahlkreisen vergeben werden. Dies bevorzugt Groß- und Regionalparteien. So liegt die landesweit kandidierende IU nach Stimmen und Prozenten deutlich vor den Regionalparteien, bei den Mandaten aber dahinter.

35 Mio. wahlberechtigt
Wahlberechtigt waren rund 35 Millionen Bürger. Zur Wahl standen die 350 Sitze im Abgeordnetenkongress und 208 Sitze im Senat. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die im Abschwung befindliche Wirtschaft. Die Parteien stritten auch über die Einwanderung. Die Konservativen warfen der Regierung vor, Spanien zu einem Magneten für Flüchtlinge gemacht zu haben. Sie wollen Einwanderer zwingen, spanische Traditionen zu respektieren und die Sprache zu lernen. Die Sozialisten kritisieren diese Haltung als fremdenfeindlich.

Mordanschlag
Überschattet wurde die Wahl von dem Mordanschlag auf einen sozialistischen Politiker im Baskenland. Die Regierung in Madrid machte die baskische Untergrundorganisation ETA für den Anschlag am Freitag verantwortlich machte. Der Wahlkampf war am Freitag nach einem tödlichen Anschlag auf den früheren sozialistischen Stadtrat Isaias Carrasco im Baskenland vorzeitig beendet worden. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

Regierung und Opposition machten jedoch einhellig die ETA für den Anschlag verantwortlich. Diese hatte die Basken zu einem Boykott der Parlamentswahl aufgerufen. Die ETA kämpft seit fast 40 Jahren gewaltsam für ein unabhängiges Baskenland.

Die Sozialisten hatten die langjährige konservative Vorherrschaft vor vier Jahren überraschend gebrochen. Sie profitierte dabei drei Tage nach den Madrider Anschlägen vor allem davon, dass viele Spanier verärgert über die Reaktion der rechten Regierung von Premier Jose Maria Aznar (Volkspartei/PP) waren.

Trotz deutlicher Hinweise auf eine Verbindung der Attentäter zur radikal-islamistischen Al-Kaida lastete die PP die Bombenserie in Nahverkehrszügen der baskischen Separatistenorganisation ETA an und versuchte daraus Kapital zu schlagen. Die sozialistische Regierung kündigte wie versprochen das Bündnis mit den USA im Irak auf und bot der ETA Friedensgespräche an. Die Annäherung mit den Separatisten scheiterte.

(apa/red)