Österreich wird Kosovo anerkennen: "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist Realität"
- Gusenbauer: "Müssen entscheiden und handeln"
- Beschluss der Bundesregierung erfolgt am Mittwoch
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"Die Unabhängigkeit des Kosovo ist eine Realität". Österreich werde diese Realität anerkennen, erklärte nun Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Am Mittwoch "wird die Bundesregierung diese Unabhängigkeit beschließen", kündigte Gusenbauer an. Dieser Beschluss erfolge zeitgleich mit anderen EU-Staaten.
"Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", betonte der Kanzler; "Für und Wider" seien genau abgewogen worden. Österreich sei "wirtschaftlich, politisch und menschlich" sehr eng mit dieser Region verbunden. "Wir können nicht abseitsstehen, sondern müssen entscheiden und handeln."
Zugleich sicherte der Kanzler Serbien auf seinem europäischen Weg jegliche Unterstützung der EU und insbesondere Österreichs zu. Außenministerin Ursula Plassnik hatte bereits zuvor abgekündigt, der Bundesregierung die Anerkennung des Kosovo vorschlagen zu wollen.
Warten auf Fischers Rückkehr
Österreich wird den Kosovo offenbar erst nächste Woche völkerrechtlich anerkennen. Bundespräsident Heinz Fischer werde sich erst mit dem Thema beschäftigen, wenn er am Sonntag von seiner Reise nach Äthiopien und Mali zurückgekehrt ist, teilte Fischers Sprecher Bruno Aigner mit. "Wir werden nicht vorpreschen, aber auch nicht nachhinken", sagte er. Für eine völkerrechtliche Anerkennung ist eine Ermächtigung des Bundespräsidenten an die Bundesregierung notwendig.
Außenministerin Ursula Plassnik hatte zuvor angekündigt, dem Ministerrat den Vorschlag zur Anerkennung vorzulegen. Sie rechne damit, dass das Kabinett ihr noch am gleichen Tag die Erlaubnis gebe, die Ermächtigung dafür beim Bundespräsidenten zu beantragen, sagte sie.
(apa/red)
