Gusenbauer mit Kritik an "ÖVP-Neinsager":
"Sind nun an einem Scheideweg angelangt"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer tritt für ein Vorziehen der Steuerreform auf 1. Jänner 2009 ein. Zum jüngsten Streit innerhalb der Koalition betreffend Vorwürfe des Amtsmissbrauchs im Innenministerium, dass "wir an einem Scheideweg" angelangt sind. Die ÖVP müsse wissen, ob sich die "Neinsager" oder die konstruktiven Kräfte durchsetzen werden. Einen Untersuchungsausschuss wollte Gusenbauer nicht ausschließen, doch sei dies Sache des Parlaments: "Ich habe meinen Abgeordneten grünes Licht gegeben, jene Form der Kontrolle zu wählen, die dazu dient, dass die gesamt Wahrheit auf den Tisch kommt."

Gemeinsam mit einer Steuerreform müsse auch die Gesundheitsreform mit einer Sanierung der Krankenkassen bereits Anfang 2009 in Kraft treten. In beiden Fällen "kann es keine Verschiebung geben" meinte er in der ORF-Pressestunde. Man müsse auch bereit sein, Kompromisse zu schließen, betonte der SPÖ-Chef. Jedenfalls will Gusenbauer seine Aussagen nicht als Drohung verstanden wissen. Das Vorziehen der Steuerreform begründete er auch damit, dass sich die Umstände geändert hätten. Es gebe ein flacheres Wirtschaftswachstum und trotz guter Lohnerhöhungen keine realen Lohnzuwächse. Gusenbauer will auch nicht ein Nulldefizit als Voraussetzung für eine Steuerreform: "Die Voraussetzung ist, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Null wird in jedem Fall vorn sein, ob 0,5, 0,3 oder 0,4 ist eine sekundäre Frage."

ÖVP gespalten?
Zur Koalition hielt er fest, dass die ÖVP offensichtlich in zwei Fraktionen gespalten sei, und die Neinsager würden es "darauf anlegen, die Regierung möglichst rasch in die Luft zu jagen". Er habe den Eindruck, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer versuchen müsse, zwischen den unterschiedlichen Gruppen der ÖVP einen Ausgleich zu finden. Der SPÖ-Chef: "Die Neinsager in der ÖVP müssen in den Hintergrund gedrängt werden."

"Wenig Hoffnung"
Sollte die Volkspartei auf sein Angebot nicht eingehen, wollte Gusenbauer keine Auskunft über allfällige Konsequenzen geben. Wenn sich nichts ändere, sehe er aber "wenig Hoffnung". Die Menschen hätten "diese Art der politischen Auseinandersetzung der letzten Zeit satt". Was die Causa Untersuchungsausschuss betrifft, zeigte sich Gusenbauer "ein bisserl misstrauisch" über die Haltung der ÖVP. "Wenn jemand droht und glaubt, damit etwas verhindern zu können, wird doch jeder von uns etwas misstrauisch werden. Drohungen können die Wahrheit nicht ersetzen."

Visa-Affäre
Ob es auch einen Untersuchungsausschuss in Sachen Visa-Affäre geben soll, beantwortete der Kanzler damit, dass man zunächst die Causa Innenministerium behandeln solle. Allerdings erwarte er sich schon von Außenministerin Ursula Plassnik eine Stellungnahme.

Molterer bleibt hart
Vizekanzler ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer lehnt ein Vorziehen der Steuerreform von 2010 auf 2009 ab. Auf Anfrage der APA sagte Molterer zu den Aussagen von Bundeskanzler SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, "es ist ein schlechter Stil, in einer Fernseh-Pressestunde einen gemeinsamen Kurs zu verlassen". Bis gestern habe der Termin 2010 gegolten. "Wenn Gusenbauer Neuwahlen will, soll er das sagen".

Molterer betonte, es wäre "verantwortungslos, eine Steuerreform mit neuen Schulden zu machen, die die jungen Menschen in Zukunft zahlen müssen. Das wird es mit uns nicht geben". Außerdem sei die ganze "Geschichte nicht mit uns besprochen. Im Gegenteil. Gusenbauer selbst hat bis vor wenigen Tagen 2010 genannt. Auch das Volumen der Steuerentlastung von drei Milliarden Euro, die Gusenbauer genannt hat, ist nicht besprochen, nicht akkordiert. Daher will ich von Gusenbauer wissen, was er wirklich will. Wenn er Neuwahlen will, soll er das sagen. Die ÖVP lässt sich keine Ultimaten" stellen. (apa/red)