BIA-Chef geht nun in die Gegenoffensive: Kreutner kritisiert "Verschwörungshysterie"

Der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner, kritisiert die "Verschwörungshysterie" gegen seine Abteilung. Im "profil" wirft der Rechtsanwalt von Doris Ita dem BIA vor, seine Mandantin bei einer Einvernahme in "auffälliger, übertriebener Weise" über ihr Recht auf Aussageverweigerung belehrt zu haben.

Ita habe das als "eindeutigen Wink mit dem Zaunpfahl" verstanden, keine Aussage zu machen, so der Anwalt. Kreutner kann den Vorwurf nicht nachvollziehen und betont, dass man gesetzlich dazu verpflichtet sei, auf die Möglichkeit der Entschlagung von der Aussage hinzuweisen. Außerdem sei Ita vom BIA nicht einvernommen worden. "Es hat nie eine Einvernahme gegeben und es ist im Rahmen einer telefonischen Terminvereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Pflichten darauf hingewiesen worden", sagt Kreutner gegenüber der APA. "Wenn man jetzt nicht einmal mehr darauf (auf das Recht zur Aussageverweigerung, Anm.) hinweisen darf, weil das jemand missverstehen könnte, und wir haben die gesetzliche Verpflichtung, was darf man dann überhaupt noch als Polizei?", wundert sich Kreutner über den Vorwurf.

(apa/red)