Nach Ultimatum an ÖVP in der Haidinger-
Affäre: Häupl ohne Angst vor Neuwahlen

Die SPÖ hat keine Angst vor möglichen Neuwahlen - das hat der Wiener Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Häupl versichert: "Wovor soll sich die SPÖ nach BAWAG noch fürchten? Vor nix. Selbstverständlich fürchten wir uns nicht davor, in Neuwahlen zu gehen." Er halte diese aber gar für nicht unmittelbar erforderlich, betont Häupl.

Notwendig sei jedoch die Aufklärung der vom ehemaligen Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger erhobenen Vorwürfe, wonach die ÖVP den Polizeiapparat dazu missbraucht habe, die SPÖ "auszuforschen und zu bespitzeln". "Mich hat interessiert, wie geht die ÖVP mit einem solchen ungeheuerlichen Vorwurf um", so Häupl. Tatsächlich sei dieser von der ÖVP bisher ausgeklammert worden. Man habe sich auf die offenkundigen Ermittlungsfehler in der Causa Kampusch konzentriert.

"Ich sage daher, wenn die ÖVP die Vorwürfe nicht widerlegen kann, dann bin ich selbstverständlich für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Ich empfinde das als die absolute Normalität", sagte Häupl: "Ich halte es für ungeheuerlich und wirklich emotionell berührend, die österreichische Polizei dazu zu verwenden, um einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren." Das könne nicht sanktionslos bleiben.

Noch gelte Unschuldsvermutung
Noch gelte für jeden, gegen den Vorwürfe erhoben worden sind, die Unschuldsvermutung. Falls sich herausstellen sollte, dass diese richtig seien, müsse man aber über die Konsequenzen nachdenken. Er habe sich eigentlich bisher schon erwartet, dass die ÖVP die Vorwürfe zurückweisen und versichern werde, dass es keine Aktenflüsse, keine Informationsflüsse, keine Aufträge für die Polizei aus der ÖVP-Zentrale gegeben habe. Doch das sei nicht passiert, kritisierte Häupl.

"Ich würde mir von der ÖVP erwarten, dass sie sagt: So, wir sind völlig unschuldig, völlig clean, wir setzen uns hin und machen einen Ausschuss, der diese ganzen Informationsflüsse, falls sie da sind, untersucht." Denn man könne ja auch einstimmig Untersuchungsausschüsse beschließen, gab Häupl zu bedenken.

Sollte die ÖVP bei einem U-Ausschuss mit einem Ende der Koalition drohen, würde das für ihn das Misstrauen weiter stärken, so Häupl - der betonte, dass es keine SPÖ-interne Diskussion gebe: "Weil alle sind der Auffassung, dass eine Regierung arbeiten soll, nona. Aber es sind auch alle einig, dass dieser Vorwurf an die ÖVP völlig lückenlos falsifiziert werden muss."

"Das ist völlig undenkbar"
Und wenn es - spätestens bis zum Sonder-Innenausschuss am 26. Februar - keine lückenlose Aufklärung gebe, dann seien ebenfalls alle der Meinung, dass ein U-Ausschuss kommen müsse. Die SPÖ, so betonte Häupl, könne derzeit jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergehen: "Das ist völlig undenkbar."

(apa/red