SPÖ-Äußerungen teils sehr 'fadenscheinig':
Harte ÖVP-Attacken wegen Haidinger-Affäre

Innenminister Günther Platter attackiert die SPÖ scharf wegen ihrer Attacken im Zusammenhang mit den Vorwürfen des früheren Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger: "Die Äußerungen von Teilen der SPÖ sind äußerst fadenscheinig", meinte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Sie reden von Aufklärung, meinen damit aber nichts anderes als ein politisches Tribunal." Es sei vollkommen egal, was gemacht werde, für die SPÖ sei es von vornherein zu wenig. Das sei vor allem jetzt der Fall, wenn Ultimaten gesetzt würden, bezog sich Platter auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl.

Platter geht davon aus, dass auch die SPÖ sowohl Vertrauen in den ehemaligen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich, der die Kampusch-Evaluierungskommission leitet, als auch in die Unabhängige Justiz habe. Deshalb seien die momentanen Aussagen leicht durchschaubar: "Von Aufklärung sprechen und dann weder der Kommission noch der Justiz die Gelegenheit geben den Vorwürfen überhaupt nachzugehen und seriös zu bewerten - das ist weit entfernt von jeder Seriosität."

Richtige Schritte?
Der Minister betont, nicht nur von Aufklärung zu sprechen, sondern auch die erforderlichen Schritte gesetzt zu haben. Platter verweist dabei einerseits auf die Adamovich-Kommission, andererseits auf die Kooperation mit der Justiz bezüglich der Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft: "Jetzt muss man sowohl die Justiz als auch die Adamovich-Kommission auch arbeiten lassen."

(apa/red)